Samstag, 9. Dezember 2023
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Behandlungen für trans Jugendliche ab heute in Texas verboten

Im US-Bundesstaat Texas hat der Oberste Gerichtshof den Weg für ein neues Gesetz freigemacht. Es verbietet die entsprechende Behandlung von trans Minderjährigen. Einen Antrag, das Gesetz zu stoppen, hat das Gericht abgewiesen. Damit ist es seit heute in Kraft.

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Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Texas tritt in dem republikanisch geführten US-Bundesstaat ein Gesetz wie geplant in Kraft, das die Rechte von trans Jugendlichen praktisch aufhebt. Das berichtet die New York Times .

Geschlechtsangleichende Behandlungen für trans Jugendliche werden verboten

Das Gesetz, das am Anfang des Jahres vom republikanisch dominierten Parlament beschlossen wurde, verbietet die entsprechende Versorgung von Minderjährigen und damit eine Reihe medizinisch anerkannter Behandlungen wie Hormongaben oder Pubertätsblockern. Bereits laufende Behandlungen müssen Ärzte:innen auslaufen lassen.

Auch chirurgische Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung sind nun bei Minderjährigen verboten. Ärzten, die trotzdem solche Behandlungen durchführen, soll die Approbation entzogen werden. Krankenversicherungen dürfen die Kosten für die Behandlungen außerdem nicht mehr übernehmen. Krankenhäuser in Texas haben bereits angekündigt, sich an das Gesetz halten zu wollen.

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Nun ist das Höchtgericht von Texas am Zug

Ein Gericht niederer Instanz hatte letzte Woche die Umsetzung des Gesetzes vorübergehend blockiert. Es war der Ansicht, dass verfassungsrechtliche Klagen gegen das Gesetz wahrscheinlich Erfolg haben würden. Dagegen hat der Generalstaatsanwalt von Texas beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Berufung eingelegt.

Damit war die Entscheidung der niedrigeren Instanz blockiert. Über die Berufung selbst hat das Oberste Gericht noch nicht entschieden. Bis zu einer Entscheidung bleibt das Gesetz auf jeden Fall in Kraft – danach nur, wenn es zugunsten des Generalstaatsanwalts entscheidet.

Zusätzlich hat das Gericht am Donnerstag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem verhindert werden sollte, dass das Gesetz heute, am 1. September, wie geplant in Kraft tritt. Vor Gericht sind unter anderem trans Minderjährige, ihre Eltern und mehrere Bürgerrechtsgruppen wie Lambda Legal und die American Civil Liberties Union (ACLU) of Texas gegangen.

Ist das Gesetz verfassungswidrig?

Die Kläger:innen hatten argumentiert, dass das Gesetz gegen die Verfassung von Texas verstößt: Es verweigert Eltern das Recht, Entscheidungen über die medizinische Versorgung ihrer Kinder zu treffen und diskriminiere minderjährige trans Personen, indem ihnen die Behandlung verweigert werde. 

Dem Williams Institute zufolge, einem Forschungszentrum an der UCLA School of Law, gibt es in Texas bis zu 30.000 trans Personen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Damit ist Texas der größte US-Bundesstaat, der geschlechtsangleichende Behandlungen für Jugendliche verbietet – der einzige ist er nicht.

Mittlerweile haben republikanische Politiker:innen in mehr als zwanzig Bundesstaaten der USA diese Behandlungen in irgendeiner Form verboten. Versuche von trans- und Bürgerrechtsaktivist:innen, diese Verbote zu stoppen oder zumindest zu verzögern, waren nur in einigen Bundesstaaten erfolgreich. Richter:innen in Staaten wie Alabama, Missouri oder Tennessee haben ähnliche Beschränkungen in Kraft gesetzt oder beibehalten.