Bereits Mitte Juni wollten ÖVP und Grüne anlässlich des Pride Month ein Gesetz zum Verbot von „Konversionstherapien“ vorstellen. Damit sollte es verboten werden, queere Jugendliche von Homo- oder Transsexualität zu „heilen“. Diese Behandlungen haben oft schwere psychische Schäden bei den Betroffenen zur Folge.
Streit über Details statt Schutz von Jugendlichen
Doch daraus wurde nichts: Während die Grünen alle queeren Jugendlichen schützen wollen, wollte die ÖVP nur einen Schutz für schwule, lesbische und bisexuelle Jugendliche. So liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justiz- und Gesundheitsministeriums seit Oktober 2022 in den Schubladen der ÖVP.
Und daran wird sich auch so bald nichts ändern. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ hervor. Seit Juni sei die ÖVP „zu weiteren Gesprächen zu diesem wichtigen Vorhaben aufgefordert“ worden, so Justizministerin Alma Zadić und Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen.
Die ÖVP verweigert das Gespräch, sagen die Grünen
Einzig: Die Volkspartei sei dieser Aufforderung „bislang nicht nachgekommen“, so die beiden wortgleich in ihrer Anfragebeantwortung. Für die ÖVP verwies Kanzleramtsministerin Susanne Raab bei ihrer Antwort auf die „legistische Zuständigkeit“ von Zadić und Rauch. Das sorgt bei der SPÖ für ungläubiges Kopfschütteln.
„Dass die Regierung schlicht nicht in der Lage ist, die Beschlüsse des Nationalrats umzusetzen, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern demokratiepolitisch hochproblematisch“, ärgert sich Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ. Er hatte die parlamentarischen Anfragen an Zadić, Rauch und Raab eingebracht.
Lindner fordert Ende der parteitaktischen Spielchen
Die Volkspartei würde Lindner zufolge „Parteipolitik über den Schutz von Kindern und Jugendlichen“ stellen. Die „ÖVP-Ausreden über ein wirkungsloses Teil-Gesetz“ müssten als „nächste in einer langen Reihe von ÖVP-Blockaden gegen alle gesellschaftspolitischen Fortschritte in unserer Republik“ bezeichnet werden.
Er fordert „ein Ende der parteitaktischen Spielchen“ und ein Gesetz, das „Konversionstherapien“ aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität wirksam verbiete. „Dass Kinder und Jugendliche in Österreich immer noch Angst davor haben müssen, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zum Opfer dieser brandgefährlichen Praktiken zu werden, ist eine Schande“, so Lindner.