Eigentlich sollte eine Einigung von ÖVP und Grünen zum Verbot von „Konversionstherapien“, die queere Jugendliche „heilen“ wollen, schon Mitte Juni vorgestellt werden. Doch der entsprechende Gesetzesentwurf steckt in den Mühlen der Koalition fest. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ hervor.
Motto der Volkspartei: Schutz nur für LGB, nicht TI
Denn während die Grünen alle queeren Jugendlichen schützen wollen, versteift sich die ÖVP darauf, nur schwule, lesbische und bisexuelle Jugendliche vor „Heilern“, die sie mit teils gefährlichen Therapien heterosexuell machen sollen, schützen zu wollen. Das entspreche den Entschließungsanträgen des Nationalrats, die bereits 2019 und 2021 einstimmig ein Verbot von „Konversionstherapien“ fordern, so die Volkspartei.
Doch das sei nur eine „Scheinlösung“, wie Justizministerin Alma Zadić von den Grünen im Juni betonte. „Der ÖVP-Vorschlag wäre eine klare Diskriminierung von einem Teil der LGBTIQ+-Community“, betonte sie damals. Eine Lösung „die nicht alle Menschen der LGBTIQ+-Community vor diesen ‚Pseudo-Therapien‘ schützt, wird es mit uns aber nicht geben“, betonte sie damals.
Für die Grünen gibt es einen fertigen Gesetzesentwurf – wenn die ÖVP reden will
Der ÖVP würde seit Oktober 2022 ein Entwurf vorliegen, der auch ein Verbot von „Konversionstherapien“ für trans und inter Personen vorsehe, so Zadić und ihr Parteikollege, Sozialminister Johannes Rauch, in ihren parlamentarischen Anfragebeantwortungen. Aus ihrer Sicht gebe es „einen fertigen Gesetzesentwurf, der, sobald der Koalitionspartner zustimmt, umgehend dem parlamentarischen Prozess zugeleitet werden kann“.
Seit Juni sei die ÖVP „zu weiteren Gesprächen zu diesem wichtigen Vorhaben aufgefordert“ worden, so Zadić und Rauch weiter. Einzig: Der Koalitionspartner sei dieser Aufforderung „bislang nicht nachgekommen“. Für die ÖVP verwies Kanzleramtsministerin Susanne Raab bei ihrer Antwort auf die „legistische Zuständigkeit“ von Zadić und Rauch.
„Konversionstherapien“ werden oft in religiös erzkonservativen Kreisen von dafür unqualifizierten Personen durchgeführt – eine Gruppe, zu der die ÖVP durchaus ein Naheverhältnis hat. Einige Länder wie Israel, Kanada oder Frankreich haben solche Behandlungen bereits verboten. In Deutschland stehen sie bei Minderjährigen unter Strafe. Eingeführt hatte das Verbot dort der offen schwule CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.