Sonntag, 3. März 2024
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ÖVP blockiert Schutz vor Konversionstherapien mit „Nebelgranate“

Eigentlich sollte gestern, Mittwoch, die Einigung von ÖVP und Grünen zu einem Verbot von "Konversionstherapien" vorgestellt werden. Doch die Einigung scheiterte in letzter Minute, weil die ÖVP trans und inter Personen nicht schützen möchte.

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Bereits im Jahr 2021 hatte das Parlament einstimmig in einem Entschließungsantrag ein Verbot von „Konversionstherapien“ beschlossen. Dabei handelt es sich um Interventionen, die darauf abzielen, die sexuelle Identität oder selbst empfundene Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken. Ein Gesetz dazu, das diese gefährlichen „Behandlungen“ verbietet, fehlt allerdings bis heute.

Der Entwurf der Grünen lag zehn Monate bei der ÖVP

Dabei liegt entsprechender Entwurf aus dem Grünen Justizministerium bereits seit Oktober 2022 bei der ÖVP. Dieser sieht ein Verbot der gefährlichen Pseudo-Behandlungen auch für trans oder intergeschlechtliche Personen vor. Denn diese Gruppen seien am häufigsten von „Konversionstherapien“ betroffen, betont Justizministerin Alma Zadić von den Grünen.

Nun, im Pride Month, kommt die ÖVP mit ihrem Gesetzesvorschlag. Und in diesem fehlt ein Verbot der Konversionstherapien aufgrund der Geschlechtsidentität. Lesben, Schwule und Bisexuelle wären also vor diesen „Behandlungen“ geschützt, trans und intergeschlechtliche Personen nicht. Der Gesetzesantrag würde den Entschließungsantrag „eins zu eins“ umsetzen, betont Nico Marchetti von der ÖVP.

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Zadić bestehe „auf Dinge, die über die einstimmige Einigung des Parlaments hinausgehen“, so Marchetti gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Die ÖVP sei „jederzeit bereit, ein Verbot von Konversionstherapien in Bezug auf sexuelle Orientierung zu beschließen“. Über „andere Dinge“ könne man reden – den ÖVP-Vorschlag deshalb zu blockieren, sieht der ÖVP-Abgeordnete aber nicht ein.

ÖVP-Vorschlag für Justizministerin Zadić eine „Scheinlösung“

Für Zadić ist das nur ein Vorwand, den Schutz betroffener Kinder und Jugendlicher weiter zu blockieren. Denn viele dieser „Behandlungen“ finden im religiösen Umfeld statt – und diese Gruppierungen haben auch in der ÖVP ein wichtiges Wörtchen mitzureden. Sie haben ihr Ziel – das Verbot von „Konversionstherapien“ aufzuhalten – nun erreicht.

Denn: „Eine Scheinlösung – die nicht alle Menschen der LGBTIQ+-Community vor diesen ‚Pseudo-Therapien‘ schützt – wird es mit uns aber nicht geben“, so die Justizministerin zur APA: „Der ÖVP-Vorschlag wäre eine klare Diskriminierung von einem Teil der LGBTIQ+-Community“, macht sie klar.

Eine Ansicht, die auch Gesundheitsminister Johannes Rauch teilt. „Es gibt klare Evidenz, dass Konversionstherapien sowohl aufgrund sexueller Orientierung, als auch Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck zu erheblichen Schäden bei Betroffenen führen“, betont er: „Diese reichen von Depressionen, Angstzuständen bis hin zu Suizid. Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz der eigenen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.“

SPÖ und Neos stellen sich in dieser Frage auf die Seite der Grünen

Unterstützung bekommen die Grünen von SPÖ und Neos. „Wem soll man denn bitte logisch erklären, dass ein lesbisches Mädchen geschützt wird, aber ein transidenter Junge nicht? Das würde nicht nur die LGBTIQ-Community spalten, sondern auch Missbrauch Tür und Tür öffnen“, ärgert sich Mario Lindner, LGBTIQ-Sprecher der SPÖ. gegenüber der APA. Er erwarte sich, dass die ÖVP „ohne Spielchen an einer raschen und umfassenden Lösung mitarbeitet“.

„Die Regierung muss jetzt mit dem ewigen Taktieren und Vertrösten aufhören und das Gesetz endlich vorlegen. Es geht um nichts weniger als die Rechte und den Schutz unserer Jugendlichen“ , findet auch Yannick Shetty, LGBTIQ+-Sprecher der Neos, der sich wiederholt für ein Verbot dieser Behandlungen eingesetzt hat.

Community: ÖVP will dieses Problem nicht lösen

Außerhalb der politischen Parteien kritisieren auch Organisationen der Community den ÖVP-Vorschlag. „Dass ausgerechnet trans und intergeschlechtliche Menschen nicht vor Quacksalbern und Pseudotherapien geschützt werden sollen, ist völlig unverständlich“, so Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien: „Das sieht mehr nach einer Nebelgranate zur Pride-Zeit aus als wie ein ernsthafter Versuch, dieses Problem zu lösen.“

Marty Huber von Queer Base kritisiert, dass derzeit nur der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor „Konversionstherapien“ diskutiert werde. Gerade in konservativen Kreisen erfolgt das Coming-out oft später, Familien würden erst dann dann Druck ausüben: „Deswegen müssen Erwachsene ebenso vor diesen Zwangsmaßnahmen geschützt werden.“

ÖVP-Entwurf ein „fatales Signal“ an Länder, die queere Menschen verfolgen

Außerdem sende der Gesetzesentwurf „ein fatales Signal“ an Länder, in denen diese menschenrechtswidrigen „Therapien“ Teil der Verfolgung queerer Menschen sind: „Maßnahmen, wie ‘Konversionstherapien’ sind fluchtauslösende Eingriffe in die Menschenwürde von LGBTIQ und sind somit komplett abzulehnen”, macht Huber klar.

Bereits verboten sind „Konversionstherapien“ in Malta, Kanada, Frankreich oder Israel. Deutschland hat diese „Behandlungen“ für Minderjährige untersagt. In Österreich sehen Psychotherapeut:innen darin eine Verletzung ihres Berufsethos, die zum Berufsverbot führen kann.

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