Um den Schutz von vulnerablen Gruppen scheint es der britischen Innenministerin Suella Braverman nicht zu gehen. Beim Besuch einer US-amerikanischen Denkfabrik stellte die konservative Politikerin die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage.
UN-Flüchtlingskonvention „nicht passend für moderne Zeit“
Die Art, wie diese von den Gerichten ausgelegt werde, sei nicht passend „für unsere moderne Zeit“, sagte die 43-Jährige beim Besuch des American Enterprise Institute, einem rechten Think Tank. Die UN-Flüchtlingskonvention bezeichnete die Politikerin mit mauretanisch-indischen Wurzeln als reformbedürftig.
Es sei zwar richtig, Menschen Schutz zu gewähren, die verfolgt werden. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen“, so Braverman.
UNHCR kritisiert Braverman für ihre Ausführungen
Beim UNHCR, der Behörde des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, sieht man in einer der seltenen Reaktionen auf eine öffentliche Stellungnahme keinen Bedarf für Reformen oder eine restriktivere Interpretation der Flüchtlingskonvention.
Stattdessen bräuchte man „eine stärkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung“. Die Konvention bleibe so relevant, wie sie bei ihrer Annahme war, richtet das UNHCR der britischen Innenministerin aus.
LGBTI-Flüchtlingshilfe spricht Klartext
Die Aussagen der Innenministerin sorgen für Verstimmung. „Viele LGBTQI+, die wir täglich unterstützen, erzählen uns, dass sie in ihrer Heimat lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt waren“, erzählt die queere Flüchtlings-Organisation Rainbow Migration aus ihrem Alltag.
Sie berichtet: „So wurde Adam in Ghana mehrmals von Mitgliedern seiner Gemeinschaft auf der Straße angegriffen, weil er bisexuell war, und sein Partner wurde getötet. Und Mikys Bruder drohte, ihn zu töten, als er sich in Aserbaidschan als schwul outete. „
„Versuch, Migranten und LGBTQI-Menschen zum Sündenbock zu machen“
Außerdem benannten im letzten Jahr nur zwei Prozent der Asylanträge sexuelle Orientierung als Grund. „Das System, so wie es ist, ist unglaublich schwierig. Diese Kommentare versuchen, Migranten und LGBTQI-Menschen zum Sündenbock zu machen, um daraus wieder einmal politisch Kapital zu schlagen“, meint Sebastian Rocca, Gründer und Leiter der queeren Asyl-NGO Micro Rainbow gegenüber dem britischen Online-Portal PinkNews .
Rocca erklärt außerdem: „LGBTQI-Menschen sind oft mit Tod, Gefängnis und Gewalt konfrontiert. Wenn sie nach Großbritannien kommen, um Sicherheit zu suchen, müssen sie ein Asylsystem durchlaufen, das retraumatisierend und entmenschlichend ist. Außerdem sind die Beweisanforderungen sehr hoch.“
Braverman profiliert sich durch einen harten Kurs gegenüber Migrant:innen. So erlaubt es ein neues Gesetz, Migrant:innen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen, sofort in Haft zu nehmen. Sie sollen dann abgeschoben werden können, ohne zuvor einen Asylantrag stellen zu können. Auch will sie Migrant:innen unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda schicken.