In Frankfurt/Main hat die Staatsanwaltschaft einen 27 Jahre alten Mann angeklagt. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen: Er soll „aus rechtsradikaler Gesinnung“ einen gewaltsamen Umsturz der demokratischen Grundordnung in Deutschland geplant haben. Der Deutsche wurde am 14. April 2023 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Dazu soll er der Anklagebehörde zufolge vorgehabt haben, an einem zunächst nicht bestimmten Tag Menschen zu töten, die ihm unliebsamen Gruppen angehören – etwa Muslim:innen, Jüd:innen, Grün-Politiker:innen oder queere Menschen. Dazu soll er sich aus stillgelegten Munitionslagern illegal teils funktionsfähige Sprengkörper und Schusswaffen beschafft haben. Diese habe er dann an verschiedenen Orten gelagert.
Wer nicht in sein Weltbild passte, sollte sterben
Bei Durchsuchungen fand die Polizei unter anderem in der Wohnung des 27-Jährigen im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim eine vollautomatische Maschinenpistole und eine US-Fliegerbombe mit einer Wirkladung von rund 68 Kilo TNT-Gemisch. Außerdem wurde eine Splitterbombe gefunden, die der Kampfmittelräumdienst aus Sicherheitsgründen noch vor Ort in dem Wohngebiet sprengen musste.
Auch NS-Devotionalien seien bei den Durchsuchungen sichergestellt worden. Den Behörden zufolge gebe es derzeit keine Informationen, dass der 27-Jährige einer einschlägig bekannten Gruppierung angehört. Zu den Anklagepunkten gehören unter anderem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Er muss sich vor der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts verantworten.