Ehe-Öffnung: SPÖ bügelt Fehler in Stellungnahme aus

Zunächst war der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes im Gegensatz zu seinem Chef kein großer Freund der Ehe-Öffnung

Thomas Drozda
BKA/Regina Aigner

Dem Bundeskanzleramt dürfte aufgefallen sein, dass eine Stellungnahme aus dem eigenen Haus den Leitlinien von Bundeskanzler Christian Kern deutlich widerspricht: So hat das Büro von Kunst- und Verfassungsminister Thomas Drozda in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Bürgerinitiative „Ehe gleich!“ betont, dass es für eine Öffnung der Ehe eigentlich keine Notwendigkeit gebe.

Die Stellungnahme aus Drozdas Büro ist in ihrer Formulierung in einigen zentralen Sätzen fast ident mit der von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der seit über einem Jahr eine rechtliche Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Partnerschaft verhindert.

Für den Verfassungsdienst ist Ehe-Öffnung nicht notwendig

„Eine positive Verpflichtung der Gesetzgebung (…), gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe zu ermöglichen, lässt sich (aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte, Anm. d. Red.) nicht ableiten“, heißt es dort. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) „sieht den Schutz der Familie im traditionellen Sinn nach wie vor als legitimes Ziel an, das eine insoweit unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren rechtfertigen kann.“

Das Fazit aus dem Kabinett des für die Verfassung zuständigen Ministers: „Mangels eines derzeitigen einheitlichen europäischen Standards liegt es im Gestaltungsspielraum der nationalen Gesetzgebung, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit einer Eheschließung einzuräumen“ – man kann also die Ehe öffnen, muss aber nicht.

Nach SoHo-Hinweis korrigiert das Bundeskanzleramt die Stellungnahme

Eine Position, die für einen SPÖ-Politiker befremdlich klingt, hat Bundeskanzler Christian Kern, in dessen direkten Bereich Drozdas Büro fällt, doch bei der Abschlussveranstaltung der Regenbogenparade doch selbst eine Öffnung der Ehe gefordert.

Das dürfte mittlerweile auch den Verantwortlichen aufgefallen sein. „Wir haben uns eingeschalten und nachgehakt, da wir wissen, dass Minister Drozda hinter den Forderungen der Initiative Ehe gleich steht“, erklärt die sozialdemokratische LSBTI-Organisation SoHo über Facebook. Und das Bundeskanzleramt hat gleich reagiert: Der letzte Satz der Stellungnahme wurde nun offiziell zurückgezogen.

Sozial- und Frauenministerium für Öffnung der Ehe

Unterdessen haben zwei weitere SPÖ-geführte Ministerien ihre Stellungnahme zu den Anliegen von „Ehe gleich!“ abgegeben – und diese sind positiv: Das Sozialministerium unter Alois Stöger erklärte, aus deren Sicht sei „die Öffnung der Ehe zum Abbau der genannten Diskriminierung und zur Verbreiterung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Vereinfachung der Verwaltung umgehend geboten“.

Auch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen unterstützt die Öffnung der Ehe: Aus Sicht des Ministeriums spiegle „die Forderung nach einer Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare längst die Meinung einer großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wider“, die Öffnung würde „eine wichtige rechtliche wie auch symbolische Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare bedeuten“.