Stürzt homophober US-Justizminister über Russland-Kontakte?

Verschwieg, dass er sich vor seinem Amtsantritt zwei Mal mit dem russischen Botschafter traf

Jeff Sessions
Gage Skidmore/Wikimedia - CC BY-SA 3.0

Hat der homophobe US-Justizminister Jeff Sessions den Senat zu seinen Kontakten mit Russland belogen? Ein entsprechender Bericht der „New York Times“ wurde nun vom Justizministerium bestätigt. Erste Demokraten fordern bereits Sessions Rücktritt.

Sessions log den Senat über Kontakte zu den Russen an

„Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt, und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen“, sagte Jeff Sessions, als ihn der Demokratische Senator Al Franken bei der Senatsanhörung für den Posten des Justizministers im Jänner danach fragte. Doch das stimmte nicht. Letztes Jahr, als er noch Senator war und sich bereits für Trump engagiert hatte, traf er zwei Mal den russischen Botschafter Sergej Kisljak.

Im Juli kam Kisljak in Sessions‘ Senatsbüro. Offiziell kam er, weil der 70-Jährige Mitglied im Verteidigungsausschuss des Senats war. Im September traf der jetzige Justizminister den russischen Botschafter schließlich nach einer Rede beim Washingtoner Thinktank „Heritage Foundation“. Dabei seien auch andere Botschafter anwesend gewesen. Diese Treffen hatte Sessions bei der Anhörung nicht erwähnt, als er über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und russischen Regierungsbeamten befragt worden war.

Demokraten fordern den Rücktritt des Justizministers

Nancy Pelosi, Minderheitenführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, fordert deshalb den Rücktritt von Jeff Sessions. Er sei „nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen“, so Pelosi.

Das Justizministerium will an diesem Widerspruch nichts Verwerfliches erkennen: „Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt – nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm“, so eine Sprecherin. Sessions selbst betonte, er habe sich „nie mit einem russischen Beamten getroffen, um über Fragen der Wahlkampagne zu diskutieren“.

Justizminister gilt als Demonteur von Bürgerrechten

Doch Jeff Sessions war bereits umstritten, bevor seine Russland-Kontakte ans Tageslicht kamen. „Der oberste Anwalt der Vereinigten Staaten ist nun jemand, der sein Leben der Demontage von Bürgerrechten gewidmet hat“, ärgerte sich Rachel B. Tiven, Vorsitzende der LGBT-Anwaltsvereinigung „Lambda Legal“ nach seiner Bestellung. Als Senator war er der Meinung, Höchstrichter mit „homosexuellen Tendenzen“ seien „per se für den Job ungeeignet“. Dass der Oberste Gerichtshof im Jahr 2015 die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnete, fand Sessions „sehr besorgniserregend“.

Er unterstützt außerdem den „First Amendment Defense Act“, der die Diskriminierung sexueller Minderheiten aufgrund religiöser Überzeugungen erlauben würde. Dem entsprechend traf eine seiner ersten Amtshandlungen auch Transgender: Keine 48 Stunden nach seiner Vereinigung zog er eine Anordnung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurück, nach der Trans-Kinder in öffentlich finanzierten Schulen und Universitäten die Toiletten und Umkleidekabinen ihres gelebten Geschlechts benutzen durften.

Affäre um Sessions ist für die Trump-Regierung äußerst unangenehm

Für die Trump-Regierung ist die Enthüllung mehr als unangenehm: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste am 14. Februar zurücktreten, weil er vor Trumps Amtseinführung als Privatmann Kontakt zu Sergej Kisljak gehabt haben soll. Das FBI untersucht, on auch weitere hochrangige Trump-Mitarbeiter vor der offiziellen Amtsübergabe im Jänner unerlaubt mit russischen Regierungsbeamten verhandelt hätten.

Russland soll versucht haben, die US-Wahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Wie die „New York Times“ schreibt, hätten amerikanische Verbündete, darunter Großbritannien, Dänemark und die Niederlande, über Treffen zwischen Russen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin und Mitarbeitern von Trump berichtet. Auch hätten US-Geheimdienste dem entsprechende Gespräche abgehört.

Nun hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses einer Untersuchung zugestimmt, die Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampf und Moskau unter die Lupe nehmen sollen.