[Update] Proteste gegen neue ungarische Verfassung

In Ungarn protestieren Lesben und Schwulen gegen die neue Verfassung. In der Version, die viel konservativer und nationalistischer ist als ihre Vorgängerin, ist explizit ein Verbot der Ehe für schwule und lesbische Paare festgeschrieben.

So ist eine Ehe in der neuen ungarischen Verfassung eine Verbindung „zwischen Mann und Frau“. Dagegen haben sich ungarische Lesben- und Schwulenverbände in der „Koalition für lesbischwule Gleichheit“ (MEGYEK) zusammengetan, um am 15. April vor dem Parlamentsgebäude zu protestieren.

Außerdem bemängeln die Lesben- und Schwulenaktivisten, dass zwar die Diskriminierung wegen des Geschlechts, dem Alter, der Rasse oder anderen Gründen, nicht aber wegen sexueller Orientierung in der Verfassung verboten wird. Das ist eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage: Im Jahr 2000 urteilte das ungarische Verfassungsgericht, dass die ungarische Verfassung auch den Schutz der sexuellen Orientierung erfasst. Gegen die neue Verfassung haben die Aktivisten deshalb bereits mehr als 700 Unterschriften gesammelt.

In Ungarn hat sich die Lage für Lesben und Schwule in den letzten Jahren verschlechtert: In den ersten Jahren nach der Wende war unser Nachbarland sogar dafür bekannt, sehr tolerant zu gleichgeschlechtlichen Lebensformen zu sein, die Budapest Pride war die größte Lesben- und Schwulenparade in Mittel- und Osteuropa. Unter dem Aufkommen nationalistischer Gruppen und einer immer konservativer werdenden Gesellschaft litten sämtliche Minderheiten. Die Budapest Pride kann mittlerweile nur mehr unter massivem Polizeischutz stattfinden, Es gab auch vereinzelte Brandanschläge auf Lokale.

Dabei war Ungarn bisher recht vorbildlich, wenn es um die Rechte von Lesben und Schwulen ging: Seit 1. Juli 2009 gibt es ein Gesetz für Eingetragene Partnerschaften. Es räumt verpartnerten Paaren weitgehend gleiche Rechte wie Eheleuten ein, schließt aber die Möglichkeit der Adoption von Kindern aus. Bereits seit 1996 können gleichgeschlechtliche Paare eine unregistrierte Partnerschaft eingehen, die vom ungarischen Staat anerkannt wird. Eine Eintragung wird hierbei nicht vorgenommen. Die Paare erhalten einige spezielle Rechte und Vergünstigungen. Seit 2002 gibt es in unserem Nachbarland ein einheitliches Schutzalter, damals wurden auch Homosexuelle zur Armee zugelassen.