Samstag, 23. September 2023
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US-Höchstgericht stimmt über Homo-Ehe ab

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Heute beginnen in Washington die Verhandlungen des Obersten Gerichtshofs zur Öffnung der Ehe. Er muss entscheiden, ob zwei Gesetze, die schwule und lesbische Paare diskriminieren, verfassungsmäßig sind. Eine Entscheidung wird für den Frühsommer erwartet.

Kalifornische Regierung will „Prop 8“ nicht verteidigen

Zunächst geht es um „Proposition 8“, ein durch eine Volksabstimmung beschlossener Verfassungszusatz in Kalifornien. Damit wurde – obwohl die Ehe in dem Bundesstaat zuvor schon geöffnet war – schwulen und lesbischen Paaren das Recht auf Ehe ausdrücklich abgesprochen.

Vor Gericht bilden sich in diesem Fall recht ungewöhnliche Allianzen: Für die Abschaffung des Ehe-Verbots sind die Anwälte David Boies und General Ted, die 2000 im Kampf um die US-Präsidentschaft zwischen George W. Bush und Al Gore noch gegeneinander kämpfte.

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An der Seite der Befürworter ist nicht die kalifornische Regierung, die das Gesetz eigentlich umsetzen sollte – sondern Dennis Hollingsworth, republikanischer Senator in Kalifornien und einer der Initiatoren von „Prop 8“.

Geklagt hatten ein schwules und ein lesbisches Paar: Jeff Zarrillo und Paul Katami aus Burbank und Kris Perry und Sandy Stier aus Berkeley. Die meisten vorangegangenen Instanzen der letzten vier Jahre gaben ihnen recht, zuletzt im Februar 2012 das Bundesberufungsgericht in San Francisco.

Auch „Defense of Mariage Act“ ist ein Auslaufmodell

Morgen beginnt schließlich die Verhandlung um das „Gesetz zur Verteidigung der Ehe“ (Defense of Marriage Act – DOMA). Im Jahr 1996 wurde es beschlossen und definiert die Ehe im US-Bundesrecht als Verbindung zwischen Mann und Frau.

Damit sind legal verheiratete gleichgeschlechtliche Paare vor dem Bundesrecht Fremde – das betrifft zum Beispiel Steuern, Gesundheitsvorsorge oder Erbrecht. Geklagt hatte eine verwitwete Lesbe aus New York. Auch sie konnte erste Etappensiege erreichen: Im vergangenen Oktober urteilte ein Bundesberufungsgericht in New York, dass das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.

US-Präsident Barack Obama kündigte im Februar 2011 an, dass seine Regierung DOMA bei einer Klage nicht verteidigen würde – und gab das Gesetz damit zum juristischen Abschuss frei. Nun wird es von einer Gruppe republikanischer Abgeordneter verteidigt.

Diese begründen ihre Verteidigung gar nicht mehr mit sachlichen Argumenten: Ausgerechnet der Erfolg der Lesben- und Schwulenbewegung soll das Gesetz am Leben erhalten, wenn es nach den Republikanern geht. Man solle das Thema doch lieber dem demokratischen Prozess überlassen statt ungewählten Richtern, so die Konservativen.

Urteil des Höchstgerichts vollkommen unklar

Wie der Oberste Gerichtshof urteilt, ist unklar: Er könnte die Fälle aus formalen Kriterien vertagen, weil zum Beispiel bei „Prop 8“ nicht ein Abgeordneter, sondern die Regierung des Bundesstaates der korrekte Ansprechpartner wäre.

Das amerikanische Volk ist auf jeden Fall für eine Aufhebung der entsprechenden Gesetze. Laut Umfragen der „Washington Post“ und des Meinungsforschungsinstituts Gallup ist eine deutliche Mehrheit der Amerikaner für eine Öffnung der Ehe. Nur unter republikanischen Wählern lehnt eine Mehrheit die Homo-Ehe ab.

Die einzelnen Bundesstaaten sind noch nicht so weit: In 41 der 50 Bundesstaaten können gleichgeschlechtliche Paare derzeit nicht heiraten. In einigen konservativen Staaten wie Mississippi dürfen Firmen ihre Angestellten sogar entlassen, wenn sie von ihrer Homosexualität erfahren. Das könnte das Urteil des Obersten Gerichtshofs radikal ändern. Eine Entscheidung wird für den Frühsommer erwartet.