Ab heute ist in Österreich die Stiefkind-Adoption für schwule und lesbische Paare geöffnet: Lebenspartner können nun das leibliche Kind ihres Partners adoptieren, ohne dass dieser seine Rechte verliert.
Gesetzesänderung nach Urteil aus Straßburg
Ohne Druck ist diese Gesetzesänderung allerdings nicht passiert: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Februar dieses Jahres geurteilt, dass die bisherige Gesetzeslage homosexuelle Paare diskriminiert.
Geklagt hat ein lesbisches Paar, das seit acht Jahren den leiblichen Sohn einer der beiden Frauen gemeinsam großzieht. Adoptieren konnte ihn die zweite Frau allerdings nicht – das widerspreche dem Diskriminierungsverbot und dem Recht auf Privat- und Familienleben, stellte die Große Kammer des EGMR der Stimmen fest.
Daraufhin hat die Bundesregierung das Adoptionsrecht geändert und die Stiefkindadoption für schwule und lesbische Paare geöffnet. Nicht möglich ist allerdings nach wie vor das gemeinsame Adoptieren eines Kindes oder die Sukzessivadoption, also das Adoptieren eines bereits adoptierten Kindes durch den Partner.
Doch auch das könnte nur mehr eine Frage der Zeit sein: „Ein solches Verbot der Sukzessivadoption wurde in Deutschland übrigens im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt. Es ist davon auszugehen, dass ein derartiges Verbot auch in Österreich früher als später wieder als menschenrechtswidrig aufgehoben wird“, erklärt Cécile Balbous, Obfrau der HOSI Wien. Sie fordert die vollständige Öffnung der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Ein Anliegen, das auch SPÖ und Grüne befürworten.
ÖVP sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf
Im ÖVP-geführten Justizministerium sieht man keinen Handlungsbedarf: „Wir haben eine gute Regelung für homosexuelle Paare“, heißt es dort. Und auch für Familienminister Reinhold Mitterlehner komme die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare dezidiert nicht infrage; andere Familienentwürfe als das Vater-Mutter-Kind-Modell „akzeptieren wir, aber wir forcieren sie nicht“.
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