US-Senat verabschiedet Anti-Diskriminierungsgesetz

Der Senat der USA hat am Donnerstag ein historisches Gesetz verabschiedet, das die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität verbietet.

Das Gesetz, bekannt als „Employer Non-Discrimination Act“ (ENDA), wurde mit 64 zu 32 Stimmen angenommen. Neben 54 Demokraten stimmten auch 10 Republikaner für den Entwurf. „Es ist Zeit für den Kongress, ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass allen unseren Bürgern – unabhängig, wo sie leben – sicherstellt, zur Arbeit zu gehen ohne Angst davor haben zu müssen, wer sie sind“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid nach dem Beschluss.

Das Antidiskriminierungsgesetz betrifft alle Betriebe, in denen mehr als 15 Menschen arbeiten. Ausnahmen gibt es für religiöse Organisationen und das US-Militär. Dadurch haben auch Republikaner für das Gesetz gestimmt.

Das Gesetz wurde bereits 1994 das erste Mal in den Kongress eingebracht. Bereits jetzt existieren Gesetze, die Angestellte vor Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlechts, Nationalität, Religion, Alters und Behinderungen schützen.

Allerdings blockiert das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus nach wie vor das Gesetz. Deren Vorsitzender John Boehner behauptet, es würde Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben kosten. Eine Abstimmung sei nicht geplant, heißt es aus Boehners Büro.

Präsident Barack Obama hat hingegen das Repräsentantenhaus aufgefordert, sich des Gesetzes anzunehmen. „Eine Partei in einer Kammer des Kongresses sollte nicht im Weg von Millionen Amerikanern stehen, die jeden Tag zur Arbeit gehen wollen und nur nach ihrer Arbeit beurteilt werden wollen“, so Obama in einer Stellungnahme.