Russland will Fingerabdrücke von allen HIV-Positiven

Erneut plant Russland ein Gesetz, das die Lage von vielen schwulen Männern erschweren wird. Wie der Propagandasender „Russia Today“ (RT) berichtet, hätte Duma-Abgeordneter Roman Rudajkow gerne eine Datenbank für Menschen mit „gefährlichen übertragbaren Krankheiten“ – darunter auch HIV.

Die Eintragung in diese Datenbank wäre dann für alle HIV-positiven Menschen in Russland verpflichtend. Sie müssten dann ihre Fingerabdrücke in dieser Datenbank hinterlegen. Rudajkow zufolge ist das notwendig, um „die Bekämpfung von Kriminalität einfacher zu machen“.

RT zufolge findet dieser Vorschlag in der Regierung breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf von Rudajkow wurde von der russischen Einwanderungsbehörde, dem Innenministerium, dem Krisenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft bereits positiv angenommen.

Die Stigmatisierung von HIV-Positiven in Russland geht damit weiter – nicht nur durch die umstrittenen Gesetze gegen „Homo-Propaganda“, die Präsident Wladimir Putin letztes Jahr unterzeichnet hat. Im November wurde beispielsweise eine Gruppe von HIV-Aktivisten in St. Petersburg von bewaffneten Unbekannten angegriffen worden. Einem der Teilnehmer wurde ins Auge geschossen.