Stillstand bei Eingetragener Partnerschaft: Schreuder rügt Regierung

Herbe Kritik an der Regierung kommt vom Grünen Bundesrat Marco Schreuder. Denn diese hat zwar im April angekündigt, die meisten Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft „vor dem Sommer“ zu beseitigen – passiert ist jedoch bis heute nichts.

In rund 40 Punkten sind gleichgeschlechtliche Paare, die sich ihre Beziehung amtlich registrieren ließen, gegenüber Ehepaaren schlechter gestellt. Das wollten die zuständigen ÖVP-Minister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter ändern. Von einer Eintragung am Standesamt war die Rede, und auch sonst kamen von den Ministern ungewohnt positive Töne.

Bis zum Sommer sollte das Ende dieser Diskriminierungen ausgearbeitet sein. Doch passiert ist bis heute nichts. „Ich verstehe den Stillstand in der Bundesregierung nicht und warum man einfach nichts macht“, ärgert sich deshalb auch Marco Schreuder, Grüner Bundesrat und Bundesvorsitzender der Grünen Andersrum.

Denn dass die ÖVP-Minister nicht gedenken, die Lage der Lesben und Schwulen in Österreich zu verbessern, geben diese auch unumwunden zu. In einer mündlichen Anfrage im Bundesrat gab Brandstetter gegenüber Schreuder zu, „dass der Schwung weg sei“.

„Reform und Öffnung der Ehe sind und bleiben die besten Lösungen für eine echte Gleichstellung. Sie nimmt niemandem was weg und kostet nichts, wird von den NGOs und von Juristen als bester Weg bezeichnet“, wiederholt Schreuder seine Forderungen. Doch dafür gebe es „realpolitisch“ keine Mehrheit, so Justizminister Brandstetter in der Fragestunde weiter. Dafür verantwortlich: Die Blockadepolitik der ÖVP.