Trump: Dekret zur LGBT-Diskriminierung vor Unterzeichnung?

Gerüchte in Washington und ein eiliges Dementi des Weißen Hauses

Donald Trump
Gage Skidmore/Flickr - CC BY-SA 2.0

US-Präsident Donald Trump könnte schon in den nächsten Tagen den Schutz sexueller Minderheiten aushebeln. Dementsprechende Gerüchte machen derzeit in der Hauptstadt Washington die Runde – und das Weiße Haus gibt sich offiziell ahnungslos.

Trump würde zunächst einen Obama-Erlass aushebeln

Demnach könnte Trump in Kürze einen Erlass seines Vorgängers Barack Obama aufheben: Dieser verbietet es Firmen, die mit der Bundesregierung Geschäfte machen, sexuelle Minderheiten zu diskriminieren. Stattdessen könnte ein Dekret an seine Stelle treten, der diese Diskriminierung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gutheißt.

Als erstes Medium hat „Bloomberg Government“ seinen Lesern am Freitag berichtet, dass im Weißen Haus offenbar „mehrere Optionen für ein Dekret des Präsidenten diskutiert werden, die LGBTQ-Personen durch Diskriminierung treffen könnten“: Zu den Vorschlägen gehört unter anderem die Erlaubnis an Vertragspartner, sexuelle Minderheiten bei Einstellungen zu diskriminieren. Außerdem könnte es aus Steuern bezahlten Arbeitnehmern künftig erlaubt sein, LGBTQ-Personen nicht mehr zu bedienen oder eine Regelung wie in Indiana erlaubt werden, wo Vertragspartner ihre Dienstleistung LGBTQ-Personen verweigern können.“

Besonders, dass der US-Bundesstaat Indiana als Beispiel genannt wird, gibt Grund zur Sorge. Denn dort war der jetzige Vizepräsident Mike Pence Gouverneur, als ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten ist: Es erlaubt Geschäften, sexuelle Minderheiten aus Gründen der „religiösen Sensibilität des Besitzers“ abzuweisen.

Das Weiße Haus gibt sich als Bewahrer von LGBT-Rechten

Präsidentensprecher Sean Spicer gabsich zu diesem Punkt zunächst zugeknöpft. Bei der Pressekonferenz des Weißen Hauses sagte er am Montag auf die Frage eines Journalisten des LGBT-Mediums „Washington Blade“: „Ich bin nicht über die Dekrete informiert, die wir herausgeben könnten oder nicht. Es gibt viele Dekrete, viele Dinge, über die der Präsident gesprochen hat und die er einlösen wird, aber wir haben nichts davon auf unserer Liste ganz oben.“

Stattdessen betonte das Weiße Haus in einer später herausgegebenen Erklärung, dass sich Trump für sexuelle Minderheiten einsetze und das Dekret Obamas nicht aushebeln wolle: „Präsident Trump wird weiterhin LGBTQ-Rechten Respekt und Unterstützung entgegenbringen, wie er es schon während des Wahlkampfs getan hat“, heißt es in einer Mitteilung. Der Präsident sei stolz, „als erster republikanischer Präsidentschaftskandidat die LGBTQ-Community in seiner Antrittsrede“ erwähnt zu haben. Trump habe sich persönlich dazu entschieden, Obamas Erlass beizubehalten.

LGBT-Organisationen in Washington trauen dem demonstrativen Frieden nicht

Doch so recht wollen ihm das politische Beobachter in Washington nicht glauben. „Donald Trump hat alles getan, um die Gleichbehandlung zu untergraben, seit er ins Weiße Haus eingezogen ist“, macht Chad Griffin, Leiter der LGBT-Organisation „Human Rights Campaign (HRC) klar.

Bereits in der Vergangenheit hat Donald Trump angekündigt, den „First Amendment Defense Act“ zu unterschreiben. Dieser ist im Prinzip eine bundesweite Version dessen, was in Indiana beschlossen wurde. Es würde Organisationen und Firmen erlauben, sexuelle Minderheiten aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen zu diskriminieren und dabei dann straffrei auszugehen.