Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat erneut öffentlich dementiert, dass in der russischen Kaukasusrepublik schwule Männer gezielt verschleppt und gefoltert werden – und einige von ihnen diese Behandlungen nicht überlebten. Er reagiert damit auf den wachsenden außen- und innenpolitischen Druck, zuletzt durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die Lage schwuler Männer in Tschetschenien wird für Putin langsam zum internationalen Problem
Macron hatte den russischen Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch in Versailles bei Paris gezielt auf die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien angesprochen. „Ich habe Präsident Putin erinnert, wie wichtig für Frankreich Respekt vor allen Menschen, allen Minderheiten und allen Meinungen in der Zivilgesellschaft ist“, sagte Macron danach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Putin bei einem Treffen in der Kaukasusrepublik auf die Vorgänge angesprochen, fünf EU-Außenminister haben von ihrem russischen Kollegen Sergei Lawrow in einem Brief Aufklärung eingefordert.
Kadyrow geht in die Offensive: Er lädt Merkel und Macron ein
Nun geht Kadyrow in die Offensive: Er hat am Dienstag in einem Eintrag im Messenger-Dienst „Telegram“ Emmanuel Macron und Angela Merkel nach Tschetschenien eingeladen. Er nahm in der Nachricht darauf Bezug, dass Macron die russischen Staatsmedien „Russia Today“ und „Sputnik“ der Propaganda bezichtigt hat.
„Es macht kein Sinn, russische Medien der Hetze zu beschuldigen und sich zur selben Zeit selbst falscher Informationen zu bedienen. Frankreichs Präsident Macron kann liebend gern Merkel mitbringen und auf Wahrheitssuche die tschetschenische Republik besuchen. Die Türen stehen ihnen offen“, so Kadyrow.
Der Eintrag wurde innerhalb weniger Stunden zunächst von tschetschenischen Medien verbreitet, dann von russischen. Mittlerweile haben auch staatsfinanzierte Propagandadienste aus Russland wie „Sputnik“ die Meldung aufgegriffen. Sie spricht von „unbestätigten Berichten über angebliche Säuberungen und Deportationen in der tschetschenischen Gaycommunity“.
Ermittlungen der föderalen Staatsanwaltschaft machen die tschetschenische Elite nervös
Die tschetschenische Regierung wird offenbar zunehmend nervös. Grund dafür dürften neben dem internationalen Druck auch die Ermittlungen der föderalen Staatsanwaltschaft sein. Der zuständige Ermittler Igor Sobol hat den Ruf, sich nicht leicht politischem Druck zu beugen – tschetschenische Politiker hätten auf den Beginn der Ermittlungen mit „Panik und Sabotage“ reagiert, so die unabhängige Zeitung „Novaya Gazeta“.
Einen erfreulichen Effekt haben die Ermittlungen und die Ermahnungen der europäischen Spitzenpolitiker: Wie das LGBT-Network, das geflüchteten Tschetschenen hilft, berichtet, scheint die Verschleppung der schwulen Männer zumindest vorübergehend ausgesetzt zu sein.