Brett Kavanaugh: Hilft Trumps neuer Höchstrichter, LGBT-Rechte zu beschneiden?

Der 53-Jährige gilt unter anderem als konservativer Freund großer Konzerne und Gegner von Abtreibungen

Brett Kavanaugh
White House - CC BY 3.0

US-Präsident Donald Trump wird den 53-jährigen Bundesrichter Brett Kavanaugh als Richter für den Obersten Gerichtshof der USA nominieren. Er soll Anthony Kennedy nachfolgen, der in den Ruhestand tritt. Der 53-Jährige arbeitet derzeit als Richter am Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Mit Kavanaugh setzen die erzkonservativen Kräfte in den USA ihren Siegeszug fort – was die Rechte von sexuellen Minderheiten erheblich schwächen könnte.

Bei gesellschaftlichen Fragen wie der Ehe-Öffnung gäbe es eine konservative Mehrheit im Supreme Court

Den bei gesellschaftspolitischen Fragen wie der Öffnung der Ehe war Kennedy oft das Zünglein an der Waage in dem neunköpfigen Gremium. Mit Kavanaugh gibt es nun aber ein konservatives Übergewicht – und das für längere Zeit, denn die Höchstrichter werden in den USA auf Lebenszeit bestellt. Viele Entscheidungen des Höchstgerichts werden weniger nach rechtlichen Aspekten, sondern auf Basis der politischen Ansichten und Ideologien der Richter gefällt.

Für LGBT-Rechte bedeutet das nichts Gutes. Zwar hatte Kavanaugh als Richter keinen Fall zu LGBTI-Rechten behandelt, Aktivisten machen sich aber Sorgen, weil er im Dunstkreis von ultrakonservativen Gruppen Karriere gemacht hat. Die LGBT-Organisation GLAAD veröffentlichte auf Twitter ein Video mit Aussagen von Trump aus dem Wahlkampf, in denen er ankündigte, Höchstrichter zu ernennen, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder einführten.

Donald Trump betont, dass er nicht nach den persönlichen Ansichten von Kavanaugh gefragt habe

Doch heute lässt Präsident Donald Trump diese Befürchtungen an sich abprallen: „Getreu Präsident Reagans Erbe frage ich nicht nach den persönlichen Meinungen des Kandidaten“, sagte Trump bei Vorstellung seines Kandidaten. „Wichtig ist, dass er diese Ansichten vergessen kann, um zu tun, was die Verfassung verlangt.“

Kavanaugh dankte Trump nach seiner offiziellen Vorstellung für dessen Vertrauen. Kein Präsident habe vor einer solchen Nominierung mehr Leute mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zu Rate gezogen, lobte er den amtierenden US-Präsidenten. Doch in Wirklichkeit war es eines der kürzesten Auswahlverfahren in der Geschichte des Verfassungsgerichts: Der 53-Jährige setzte sich unter vier Vorschlägen durch, die alle auf einer Liste der konservativen Lobbygruppe Federalist Society standen.

Die Demokraten im Senat werden versuchen, die Bestellung zu verzögern

Doch noch ist die Nominierung von Brett Kavanaugh als Oberster Richter nicht in trockenen Tüchern: Er muss mit einer einfachen Mehrheit im 100-sitzigen US-Senat bestätigt werden. Die Republikaner verfügen über 51 Stimmen, darunter die des schwerkranken John McCain. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er erscheinen kann.

Der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, kündigte bereits entschiedenen Widerstand gegen den Kandidaten an. Dabei möchten sich die Demokraten unter anderem zu Nutze machen, dass Kavanaugh für ein Abtreibungsverbot ist: Sie wollen auch republikanische Senatorinnen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen, zu einer Blockade zu bewegen.

Aus der demokratischen Fraktion gab es bereits die Ankündigung, dass man versuchen werde, die Nominierung bis zu den Kongresswahlen am 6. November hinauszuzögern, da dann die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat in Gefahr sein könnte.

Kavanaugh könnte als Höchstrichter „LGBT-Amerikaner ihrer Würde berauben“, befürchten Aktivisten

Auch Umweltaktivisten, Abtreibungsbefürworter, Waffengegner und LGBTI-Aktivisten sind gegen die Nominierung. Mehrere hundert protestierten bereits nach der Nominierung in Washington gegen die Entscheidung von Donald Trump, Kavanaugh zum Obersten Richter zu machen.

„Brett Kavanaugh ist ein Extremist gegen die Gleichstellung, der von unseren Gegnern sorgfältig ausgewählt wurde, um den Fortschritt zu blockieren“, erklärte beispielsweise die LGBTI-Organisation Human Rights Campaign (HRC). Nun müsse der Senat seine verfassungsmäßige Pflicht wahrnehmen und Kavanaugh zurückweisen, fordert HRC-Präsident Chad Griffin.

Rachel B. Tiven, Vorsitzende der LGBT-Juristenorganisation Lambda Legal, warnte, dass durch die Ernennung Kavanaughs auf Lebenszeit „40 weitere Jahre mit Trumps Werten im Obersten Gerichtshof“ drohten: „Wir haben gute Gründe zu fürchten, dass Richter Kavanaugh seine Macht im Gericht missbrauchen wird, um die Reichen und Mächtigen zu beschützen, während er LGBT-Amerikaner unserer Würde beraubt, unsere Gemeinschaft erniedrigt und unseren Status als gleichberechtigte Bürger verringert.“