Tschechien: Gegner der Ehe-Öffnung blitzen beim Regierungschef ab

Regierung unterstützt stattdessen einen Entwurf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen

Prag
Mikel Iturbe Urretxa - CC BY 2.0

Die Eheöffnung in der Tschechischen Republik kommt voran: Das Kabinett von Ministerpräsident Andrej Babiš hat heute einen Antrag von etwa 30 überwiegend konservativen Abgeordneten abgelehnt, die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren.

Ministerpräsident Babiš lehnt es ab, die Ehe als Verbundung von Mann und Frau in die Verfassung zu schreiben

Stattdessen unterstütze die tschechische Regierung einen Entwurf, der die Öffnung der Ehe für alle vorsieht, bestätigte Babiš gegenüber Radio Prag. Seit dem Jahr 2006 gibt es in Tschechien für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit eingetragener Partnerschaften. Diese sieht aber beispielsweise keine gemeinsame Adoption von Kindern vor.

Derzeit wird im tschechischen Abgeordnetenhaus eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs behandelt. Hinter dem Vorstoß zur Ehe-Öffnung stehen 46 Parlamentarier von sechs Fraktionen: Der regierenden liberal-populistische Partei „Ano 2011“ sowie die tschechische Piratenpartei, die Kommunisten, Sozialdemokraten sowie die liberal-konservativen Listen „Top 09“ und „Stan“.

Die Öffnung der Ehe hätte eine Mehrheit im tschechischen Abgeordnetenhaus

Keine Unterstützung für die Öffnung der Ehe gibt es hingegen bei den Fraktionen der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der rechtspopulistischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ sowie den Christdemokraten. Damit gäbe es eine breite parlamentarische Mehrheit für die Öffnung der Ehe in Tschechien.

Ano-Vorsitzender Babiš hat heute einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten unterschrieben. Zusammen haben die beiden Parteien 93 Sitze, das sind für eine Mehrheit acht zuwenig. Die Minderheitsregierung wird deshalb von den Kommunisten geduldet. So soll am Mittwoch die Mehrheit bei der obligatorischen Vertrauensabstimmung gesichert werden.

Tschechien wäre das erste Land des Ostblocks, das die Ehe öffnet

Tschechien wäre das erste post-kommunistische Land in Europa, das die Ehe für Lesben und Schwule öffnet. Mit der Öffnung der Ehe sollen die Eingetragenen Partnerschaften, die es zur Zeit für gleichgeschlechtliche Paare gibt, verschwinden.

Regierung und Abgeordnetenhaus wissen in dieser Frage einen Großteil der tschechischen Bevölkerung auf ihrer Seite: Einer Umfrage vom April zufolge würden es drei Viertel aller Befragten befürworten, wenn die Ehe unabhängig vom Geschlecht der Ehepartner eingegangen werden kann.