Tschetschenien: Europaparlament will Informationen über Verfolgung sexueller Minderheiten

Straßburg redet Klartext und stellt sich gegen die neue Welle der Verfolgung

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Das Europäische Parlament hat Russland jetzt aufgefordert, die Berichte über Gewalt an sexuellen Minderheiten in Tschetschenien aufzuklären. Wie die unabhängige russische Tageszeitung Nowaja Gaseta am Montag berichtet hat, werden seit Dezember in der russischen Kaukasusrepublik wieder Männer und Frauen festgenommen und gefoltert, weil sie homosexuell sein sollen. Zwei von ihnen sollen die Folter nicht überlebt haben.

Mit den Verfolgungen könnte sich Kadyrow für die OSZE-Ermittlungen gerächt haben

Ausgangspunkt für die aktuelle Verfolgungswelle sollen Recherchen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Diese hat vor wenigen Wochen einen für Russland niederschmetternden Bericht des österreichischen Völkerrechts-Professors Wolfgang Benedek veröffentlicht.

Dieser bestätigte, dass die tschetschenischen Behörden Menschen aufgrund ihrer wahrgenommenen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität seit mindestens Januar 2017 missbrauchen. Auch Menschenrechtler, Anwälte und unabhängige Medienschaffende würden in der Kaukasusrepublik verfolgt.

Kurz darauf wurde in Tschetschenien der Administrator einer LGBT-Gruppe im russischen Facebook-Klon „VKontakte“ verhaftet. Danach folgten Festnahmen von Personen, die Behörden in den Handy-Kontakten des Administrators fanden. Es wird angenommen, dass die Männer und Frauen in einem ehemaligen Militärgebäude in Argun, östlich der Hauptstadt Grosny, festgehalten und gefoltert wurden. Das Gebäude wurde auch schon bei der Schwulenverfolgung 2017 genutzt.

Zwei Menschen starben bereits an der brutalen Folter der Tschetschenen

„Eine der Besonderheiten dieser Festnahmewelle ist die unbeschreiblich brutale Grausamkeit der Folter. Auch 2017 waren sie schrecklich – Menschen wurden mit Stromschlägen gefoltert und mit Kunststoffrohren geschlagen. Jetzt ist es noch schlimmer“, erklärte Igor Kochetkov, Programmdirektor des russischen LGBT-Network gegenüber dem europäischen Nachrichtenkanal Euronews.

Ramsan Kadyrow, Präsident der teilautonomen Republik Tschetschenien, genießt das Vertrauen von Wladimir Putin. Er hat deshalb in seinem Land freie Hand. Als praktizierender Muslim hat er mehr als einmal öffentlich erklärt, dass es in Tschetschenien keine Lesben oder Schwule gebe. Gegenüber dem US-Sender HBO erklärte er in einem Interview im Juli 2018 sagte er, dass alleine deshalb die Verfolgung sexueller Minderheiten in Tschetschenien gar nicht möglich sei.