Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das Transgender-Verbot von Präsident Donald Trump vorübergehend abgesegnet: Er setzte das Verbot heute mit einer Anordnung in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei den zuständigen Berufungsgerichten entschieden ist. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die LGBT-Community.
Trump kündigte das Transgender-Verbot über Twitter an
Im Jahr 2017 hat Trump über Twitter angekündigt, dass das Land es nicht länger „akzeptieren und erlauben“ werde, dass Trans-Personen dem US-Militär dienen würden. Begründet wurde das mit „enormen medizinischen Kosten und Störungen“, die durch Trans-Personen entstehen würden. Ein konservativer Thinktank schätzte die Kosten, die für das Militär dadurch entstehen, auf bis zu 8,4 Millionen Dollar pro Jahr – während das unabhängige Palm Center in seinen Berechnungen auf weniger als 2,2 Millionen Dollar pro Jahr kam.
Einige Monate später verabschiedete der damalige Verteidigungsminister Jim Mattis ein Dekret, dass es „Transgender-Personen, die eine Geschlechtsanpassung benötigen oder sich einer solchen unterzogen haben“ verboten sei, im US-Militär zu dienen. Ausnahmen gebe es für jene Trans-Personen, die bereits in den Streitkräften dienen oder bereit sind, den Vereinigten Staaten „in ihrem biologischen Geschlecht“ zu dienen.
Die erste Entscheidung der neuen konservativen Richtermehrheit gegen sexuelle Minderheiten
Die Richter haben heute über jene Urteile aus niedrigeren Instanzen entschieden, die aufschiebende Wirkung haben. Diese wurde aufgehoben. Die Entscheidung fiel mit der konservativen Richtermehrheit von 5:4 Stimmen. Die vier als liberal geltenden Richter haben sich gegen das Urteil ausgesprochen. Über das Verbot an sich wurde nicht entschieden.
Nun müssen zunächst jede Bundesgerichte, die bereits angerufen wurden, ihr endgültiges Urteil fällen. Dieses kann dann beeinsprucht werden, in einigen Jahren könnte dann der Supreme Court über die Rechtmäßigkeit des Dekrets entscheiden. Bis dahin bleibt allerdings Transgender-Personen der Weg zu den US-Streitkräften versperrt.
Damit könnte diese Entscheidung ein Beispiel sein, wie das höchste Gericht der USA künftig auch LGBT-Rechte zurückdrehen wird. Denn dass der Oberste Gerichtshof die aufschiebende Wirkung der Urteile aufhebt heißt, dass er es für wahrscheinlich hält, dass das Verbot rechtens ist.
Eine Richtungsentscheidung zugunsten der konservativ-religiösen Rechten
Hinter dem Verbot dürften konservativ-evangelikale Kräfte rund um Vizepräsident Mike Pence stecken. Für sie ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein wichtiger Etappensieg.
Denn die Entscheidung, Trans-Personen, die für ihr Vaterland kämpfen wollen, vom Militärdienst auszuschließen, hat auch in Militärkreisen für Kritik gesorgt. Dem entsprechend war auch das Verteidigungsministerium nach der Veröffentlichung des Urteils um Schadensbegrenzung bemüht. Man betonte, dass es sich um kein allgemeines Transgender-Verbot handle.
„Wie immer behandeln wir alle Transgender-Personen mit Respekt und Würde. Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagene Richtlinie ist kein Verbot für Transgender-Personen zu dienen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Verteidigungsministerium die Möglichkeit hat, Personalrichtlinien umzusetzen, die es für notwendig erachtet, um die tödlichste und wirksamste Kampfkraft der Welt zu gewährleisten“, erklärte Pentagon-Sprecherin Carla Gleason gegenüber CNN.
Das Verteidigungsministerium ist um Schadensbegrenzung bemüht
Und sie betont: „Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagene Richtlinie basiert auf professionellem militärischem Urteilsvermögen und wird sicherstellen, dass die US-Streitkräfte die tödlichste und wirksamste Kampfkraft der Welt bleiben.“
Nach Daten des US-Verteidigungsministeriums, die vom Palm Center ausgewertet wurden, dienen derzeit 8.980 Trans-Personen in den Streitkräften der Vereinigten Staaten. Erst Trumps Vorgänger Barack Obama hat die Streitkräfte für Trans-Personen geöffnet, dabei werden auch die Kosten für eine Geschlechtsanpassung wie alle Gesundheitskosten von den Streitkräften übernommen.