Heute vor sechs Monaten hat die HOSI Salzburg dem Bildungsministerium die Schulungsunterlagen des erzkonservativen christlichen Vereins TeenSTAR übergeben. Dort stand unter anderem, dass Homosexualität eine Störung sei oder Masturbation eine Folge von Ich-Bezogenheit.
Wenige Wochen danach, nachdem auch GGG.at über diese Unterlagen berichtet hat, kündigte das zuständige Bildungsministerium an, TeenSTAR die Tätigkeit an österreichischen Schulen zu verbieten. Doch schon am nächsten Tag relativierte das Ministerium seine Ankündigung. Stattdessen sollte es bis Weihnachten 2018 einen Erlass in diesem Fall an. Doch den gibt es bis heute nicht, wie aus parlamentarischen Anfragen hervorgeht, die die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic und SPÖ-Nationalrat Mario Lindner gestellt haben.
Unterlagen wurden geprüft, das Ergebnis bleibt geheim
Demnach hat das Bildungsministerium von Oktober 2018 bis Jänner 2019 die Unterlagen von TeenSTAR durch die die im Ministerium angesiedelte Koordinationsstelle für Gesundheitsförderung prüfen lassen. Über das Ergebnis dieser Prüfung hält sich das Ministerium allerdings bedeckt.
„Was soll das? Mit Transparenz oder nachvollziehbaren Entscheidungen hat das nichts im Geringsten zu tun! Wir fordern die Offenlegung der Erkenntnisse zur TeenSTAR-Überprüfung“, ärgert sich Kathleen Schröder, Bildungsbeauftragte der HOSI Salzburg.
TeenSTAR betreibt offenbar Lobbyarbeit gegen das Verbot
Denn nach Informationen der HOSI Salzburg betreibt TeenSTAR bereits seit mehreren Monaten massive Lobby-Arbeit im Hintergrund, erklärt Paul Haller, Geschäftsführer der HOSI Salzburg. Unterstützt werden sie dabei von religiösen Hardlinern, darunter auch einem ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker, und einer professionellen Medienagentur.
„Das Bildungsministerium betreibt ein Spiel auf Zeit zugunsten von TeenSTAR. Die Inhalte des Vereins sind bekannt. Es ist unumstritten, dass diese Inhalte nicht mit dem Grundsatzerlass Sexualpädagogik und anderen rechtlichen Regelungen in Einklang zu bringen sind. Worauf wartet das Bildungsministerium?“, so Haller
Bildungsministerium schiebt die Verantwortung auf die einzelnen Schulen
„Das Bildungsministerium putzt sich ab und schiebt die Verantwortung auf die Bildungsdirektionen vor Ort und auf die Lehrkräfte selbst“, vermutet Schröder. Der einzige Lichtblick der Anfragebeantwortung sei die Absicht des Bildungsministeriums, Clearingstellen einrichten zu wollen. Diese sollen Schulen helfen, externe Angebote auf ihre Eignung für den Einsatz im Unterricht zu überprüfen.
Doch auch hier ist die Expertin skeptisch: „Wir werden hier sehr genau die Umsetzung beobachten. Die Clearingstelle darf kein Feigenblatt für die Politik sein und muss sich an internationalen Standards der sexuellen Bildung, an Menschenrechten und an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.“, fordert Schröder.