Zum Start in den Pride-Monat fordert die SPÖ die volle Gleichstellung sexueller Minderheiten. Unter dem Motto „Solidarisch. Selbstbestimmt. Stolz.“ haben die Sozialdemokraten ihre Forderungen wie etwa den erweiterten Diskriminierungsschutz, Hasskriminalität, Selbstbestimmung für intergeschlechtliche und Trans-Personen und mehr Rechte bei der Ehe für alle zusammengefasst.
SPÖ-Frauenchefin Brunner: „Stillstand“ unter schwarz-blau
Wer die Grundrechte ernst nehme, komme nicht darum herum, Gleichstellungspolitik zu betreiben, so Andrea Brunner, Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ, bei einer Pressekonferenz zu dem Thema. Der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung attestierte sie in diesem Zusammenhang „Stillstand“: „Nach 17 Monaten einer gescheiterten schwarz-blauen Regierung sehen wir leider glasklar, dass der Weg hin zu gleichen Rechten und voller Teilhabe nicht immer nur bergauf geht“, so Brunner.
„Wir haben in den letzten Monaten und Jahren nicht nur Stillstand erlebt, sondern aktive Angriffe auf die Gleichstellungsrechte, die wir schon erkämpft haben – sei es bei bösartigen Blockaden beim Zugang zur ‚Ehe für alle‘ oder bei den Angriffen auf die Fristenregelung“, ergänzt Mario Lindner, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher und Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Gruppe SoHo.
Fortschritte für die Community gab es nur durch den Verfassungsgerichtshof
Vereinzelte Fortschritte wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Einführung des dritten Geschlechtseintrages fußten Lindner zufolge ausschließlich auf Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs.
So kritisiert Lindner, dass binationale gleichgeschlechtliche Paare in Österreich nicht heiraten können, wenn ein Partner aus einem Land kommt, das die Ehe nicht geöffnet hat. Das sehen die entsprechenden Durchführungsrichtlinien für gleichgeschlechtliche Paare vor, die unter Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ erlassen wurden.
Lindner fordert mehr Schutz und eine offizielle Statistik der Hassverbrechen
Auch forderte der SoHo-Bundesvorsitzende einen Ausbau der Schutzangebote für die LGBTIQ-Community. „Trotz zahlreicher parlamentarischer Anfragen gibt es bis dato noch nicht einmal eine polizeiliche Statistik zu homo- und transphober Gewalt – gleichzeitig zeigen Studien glasklar, dass LGBTIQ-Personen viel stärker von Gewalt und Übergriffen betroffen sind, als der Durchschnitt“, ärgert sich Lindner.
Zu den weiteren Themen, bei denen sich die SPÖ innerhalb des Parlaments engagieren möchte, gehören die Bildungspolitik, die vor allem durch die Causa TeenStar zum Thema wurde, und ein besserer Umgang mit Geflüchteten, die einer sexuellen Minderheit angehören.