Anschober: 12-Monats-Frist für Schwule bei Blutspende ist „keine Diskriminierung“

Grüner Gesundheitsminister lässt Neos-Petition abblitzen

Blutkonserven
Symbolbild - Rotes Kreuz

Für Empörung und Unverständnis in der Community sorgt die Stellungnahme von Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu einer Petition von Yannick Shetty, dem LGBTI-Sprecher der Neos. In dieser leugnet der Grüne Minister, dass Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), derzeit bei der Blutspende diskriminiert werden – obwohl sie, anders als Heterosexuelle, nach dem letzten Sex ein Jahr lang nicht spenden dürfen.

Mehr als 2.000 Menschen haben eine Petition der Neos zur Öffnung der Blutspende unterstützt

Shetty hatte unter dem Titel „Blutspende öffnen – Leben retten“ eine parlamentarische Petition zu diesem Thema eingebracht, die von 2.367 Personen sowie Organisationen wie der Aids Hilfe Wien unterstützt wurde. „Der pauschale Ausschluss von MSM beruht auf der diskriminierenden Annahme, dass ihr Sexualverhalten per se als Risiko zu bewerten ist“, heißt es dort.

Die Blutspenderverordnung soll um den Satz „Bei der Befragung des Spenders zu seinem Gesundheitszustand und dessen Dokumentation sowie der diesbezüglichen Aufklärung und Information dürfen keine diskriminierenden Formulierungen verwendet werden“ erweitert werden, fordert Shetty. Das könne der Gesundheitsminister in seiner Funktion alleine machen.

Der Minister stellt klar: Keine Anpassung, weil keine Diskriminierung

Doch daran denkt Anschober offenbar nicht. „Zunächst ist aus rechtlicher Sicht darauf hinzuweisen, dass eine Anpassung der Blutspenderverordnung nicht erforderlich ist, da dort keine Diskriminierung stattfindet“, heißt es lapidar in der Stellungnahme seines Ministeriums zur Petition: „Es wird sowohl bei den zeitlich begrenzten, als auch bei den dauernden Ausschlussgründen auf das Risikoverhalten im Hinblick auf sexuell übertragbare Krankheiten, HBV oder HCB abgestellt.“

„Des Weiteren gibt es ein Positionspapier der Blutkommission betreffend den temporären Ausschluss von MSM zur Blutspende, in dem die Kommission klar darlegt, warum MSM als Risikogruppe eingestuft werden“, bleibt das Ministerium bei seiner Position – um dann darauf hinzuweisen, dass Anschober Anfang September „eine Besprechung mit relevanten nationalen ExpertInnen zu diesem Thema abgehalten“ habe.

Von sechs Stellungnahmen ist nur jene aus dem Ministerium negativ

„Als einzige von sechs Stellungnahmen [zur Petition, Anm.] fällt sie negativ aus“, ist Shetty auf Twitter fassungslos. „Und die Wiener Grünen plakatieren: ‚Wer macht Equality, wenn nicht wir?‘ Geht’s euch noch?“, ärgert er sich weiter.

Und er ist mit seiner Kritik an dem Grünen Gesundheitsminister nicht alleine. „Diese pauschale Abstempelung, dass es automatisch ein Risikoverhalten wäre, als Mann* mit Männern* zu schlafen, ist heutzutage unhaltbar. Diesen Sachverhalt bestätigt auch die AIDS-Hilfe Wien in ihrer Stellungnahme. Eine Ungleichbehandlung ohne ausreichende sachliche Begründung ist genau das: Diskriminierung“, betont Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien.

Für die Grünen kommt diese Debatte eine Woche vor der Wien-Wahl zur Unzeit

Es sei „traurig, dass ein grüner Gesundheitsminister so banale Tatsachen bestreitet“, so Otte: „Wir erwarten, dass die Wiener Grünen ihre Haltung zum Blutspendeverbot und zu Anschobers Stellungnahme noch vor der Wahl kommenden Sonntag klarstellen. Man kann nicht gleichzeitig aktiv um unsere Community werben, aber dann zu solcher Politik des eigenen Ministers schweigen.“

Ähnlich äußert sich auch Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Initiative SoHo: „Wer bei der aktuellen Regel keine Diskriminierung sieht, hat wirklich nichts verstanden. Es ist höchste Zeit, dass endlich das individuelle Risiko-Verhalten zählt und nicht die sexuelle Orientierung. Doch ein Ende der Diskriminierung wird es mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung ganz offensichtlich nicht geben“, ärgert er sich.

Rechtskomitee Lambda zweifelt mittlerweile an LGBTI-Freundlichkeit Anschobers

Noch einen Schritt weiter geht das Rechtskomitee Lambda. Es stellt auf dem aktuellen Cover seiner Zeitschrift „Jus Amandi“ die Frage: „Was ist mit Anschober los?“ Denn der Grüne Gesundheitsminister verteidigt nicht nur das Blutspendeverbot, sondern lehnt – trotz einstimmiger Aufforderung durch den Nationalrat – ein Verbot der gefährlichen Konversionstherapien bei Minderjährigen ab.

Eine Stellungnahme der Grünen zu diesem Thema gibt es derzeit noch nicht. Für die Partei kommt diese Diskussion auf jeden Fall zur Unzeit: Am Sonntag wählt Wien einen neuen Gemeinderat – und sowohl Grüne als auch Neos kämpfen bei dieser Wahl sehr engagiert um die Stimmen der LGBTI-Gemeinde.