Türkis-Grün gegen schnelles Ende der Diskriminierung bei Blutspende

Entsprechende Anträge von SPÖ und Neos wurden niedergestimmt

Blutkonserve
Fotolia

Die Einführung der diskriminierungsfreien Blutspende in Österreich bekommt keinen Turbo: Ein entsprechender Antrag der Neos wurde gestern im Nationalrat mit den Stimmen der türkis-grünen Koalition abgelehnt.

Seit nicht einmal einem Jahr dürfen schwule und bisexuelle Männer in Österreich überhaupt Blut spenden

Seit letzten Dezember dürfen Männer, die einmal in ihrem Leben Sex mit einem anderen Mann gehabt haben, Blut spenden – wenn sie ein Jahr vor der Spende keinen gleichgeschlechtlichen Sex gehabt haben. Das schließt sämtliche schwule und bisexuelle Männer weiter aus.

Dagegen haben SPÖ und Neos im Nationalrat entsprechende Anträge eingebracht. Diese wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt, der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober beschwichtigte die LGBTI-Aktivisten.

Dem Gesundheitsministerium zufolge werden MSM beim Blutspenden gar nicht diskriminiert

Trauriger Höhepunkt: Bei der Stellungnahme des Ministers zu einer Neos-Petition über die diskriminierungsfreie Blutspende ließ man wissen „dass eine Anpassung der Blutspenderverordnung nicht erforderlich ist, da dort keine Diskriminierung stattfindet“, wie es in der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums wörtlich heißt.

Nach einer Welle der Empörung lenkte Anschober schließlich ein. „Im Mittelpunkt sollte die Qualität der Blutprodukte stehen und diese wird durch das individuelle Verhalten der Spenderinnen und Spender beeinflusst und nicht durch deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe“, so der Grüne Gesundheitsminister in einer Aussendung.

Anschober kündigte an, die Blutspende bis Jahresende diskriminierungsfrei machen zu wollen

Er habe deshalb die Blutkommission beauftragt, die Ausschlusskriterien zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Blutspende unter Maßgabe der Sicherheit für die Empfängerinnen und Empfänger in Österreich künftig vollständig diskriminierungsfrei ermöglicht werden kann, so Anschober.

Diese Ankündigung wollten die SPÖ und die Neos nun auf die Probe stellen. Beide Parteien brachten Entschließungsanträge zu diesem Thema ein. Die Neos wollten den Minister durch das Parlament auffordern, die angekündigte Änderung bis zum Jahresende umzusetzen – und das im gleichen Wortlaut der Ankündigung Anschobers.

Entsprechende Anträge dazu wurden von der türkis-grünen Koalition abgeschmettert

Die SPÖ forderte eine sofortige Ergänzung der Blutspendeverordnung um ein simples Verbot von diskriminierenden Fragen. Doch beide Anträge wurden auch diesmal von der türkis-grünen Regierungsmehrheit abgeschmettert, unterstützt mit den Stimmen der FPÖ.

„Der grüne Gesundheitsminister hätte die Chance, ganz allein ein Verbot der Diskriminierung mit einer einfachen Verordnung zu verankern – er bleibt aber untätig und seine Partei stimmt im Parlament dagegen“, ärgert sich deshalb Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo.

Yannick Shetty, LGBTI-Sprecher der Neos, bezeichnete Anschober in diesem Zusammenhang als „Ankündigungs- und nicht Umsetzungsweltmeister“. Es sei zwar ein Erfolg, dass sich der Minister öffentlich zu einer Änderung der Verordnung bekenne – „aber nach der heutigen Abstimmung ohne Verbindlichkeit. Es war also wieder ein PR-Gag kurz vor der Wahl“, so Shetty auf Twitter.