Home Politik Europa Ungarisches Parlament winkt LGBTI-feindliche Gesetzesnovelle durch

Ungarisches Parlament winkt LGBTI-feindliche Gesetzesnovelle durch

Keine Geschlechtsanpassung für trans Personen, keine Rechte für Regenbogenfamilien

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Mit den Stimmen der Regierungsparteien hat das ungarische Parlament heute eine Verfassungsnovelle gebilligt, die die Rechte sexueller Minderheiten weiter einschränkt: So finden sich in der Verfassung unseres Nachbarlandes schon bald Definitionen von Elternschaft und Geschlecht, die LGBTI-Personen klar benachteiligen. Insgesamt stimmten 135 Abgeordnete für die im November vorgestellte Verfassungsänderung, 45 waren dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 15 blieben der Abstimmung fern.

Das Geschlecht bei der Geburt ist künftig nicht mehr veränderbar

Demnach wird in Ungarn künftig das Geschlecht eines Menschen bei der Geburt festgelegt. Danach kann es nicht mehr verändert werden. Ein herber Schlag gegen trans und inter Menschen. Bereits in den letzten Jahren waren die amtlichen Hürden für eine Geschlechtsanpassung so hoch, dass sie praktisch unmöglich gemacht wurde. Bereits im Mai wurde gesetzlich festgelegt, dass für sämtliche Dokumente das neu geschaffene „Geschlecht bei der Geburt“ zu verwenden ist.

Auch werden Regenbogenfamilien künftig ignoriert. „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau“, heißt es dann in der ungarischen Verfassung. Und konnten Lesben und Schwule in der Vergangenheit zumindest theoretisch als Einzelpersonen Kinder adoptieren, ist die Adoption nun Ehepaaren vorbehalten – die in der Verfassung bereits seit 2012 als heterosexuell definiert sind.

Keine „Homo-Propaganda“ an ungarischen Schulen und Kindergärten

Weiters sollen in ungarischen Schulen und Kindergärten Lehrinhalte, die konfessionsneutral sind oder sexuelle Minderheiten in positiver Weise darstellen, verboten werden. Das erinnert an die Gesetze gegen „Homo-Propaganda“, wie sie bereits in Russland existieren. Außerdem werden Medien- und Wissenschaftsfreiheit mit der Verfassungsänderung ausgehöhlt. Kritiker meinen, der Rechtsstaat werde in Ungarn zunehmend ausgehöhlt.

Die rechtskonservative Regierung begründet diese Maßnahme mit dem Schutz der Kinder. „Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität und garantiert eine Erziehung entsprechend der Werteordnung, auf der die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns beruhen“, heißt es in der Begründung zur Verfassungsänderung.

„Schwarzer Tag für die ungarische LGBTQ-Community und die Menschenrechte“

Im Vorfeld hat Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, die Pläne zur Verfassungsänderung scharf kritisiert. Sie hatte der Regierung eine „offensichtliche Eskalation der Stigmatisierung von LGBTI-Menschen“ und die „Beeinflussung ihrer Würde und Rechte zum politischen Vorteil“ vorgeworfen. Doch ihre Kritik ist an den Regierenden in Budapest offenbar abgeprallt.

Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, bezeichnete den heutigen Tag, an dem die Verfassungsänderung durch das Parlament gewunken wurde, als „schwarzen Tag für die ungarische LGBTQ-Community und die Menschenrechte. Die Budapest Pride sprach von einer „Diskriminierung gegenüber der LGBTQ-Community in einer in Europa beispiellosen Weise“. Sie kritisierte auch, dass die Gesetze zu einer Zeit verabschiedet wurden, in der wegen der Corona-Pandemie Demonstrationen verboten sind.

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