Seit 14 Monaten bestimmt die Corona-Krise fast jeden Aspekt unseres Alltags. Die Krise regelt, wen wir treffen, was wir in unserer Freizeit machen, wie unser Job- und Familienleben aussieht … und sie prägt auch die politische Landschaft. Während aber andere Länder die Zeit der Krise genutzt haben, um lange überfällige Schritte hin zu mehr sozialer und gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu setzen, blieb Österreich in den letzten 14 Monaten untätig: Während die soziale Krise das Leben von Millionen Menschen in unserer Republik beeinträchtigt, herrscht im Bereich der Gleichstellung und Menschenrechte ganz einfach Stillstand.
Dass es auch anders gehen würde zeigt der internationale Vergleich: Erst in dieser Woche senkte Großbritannien die Kosten für die Änderung des Geschlechtseintrags auf 5 Pfund. Sogar in Ländern wie Ungarn und Brasilien fiel im letzten Jahr das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer. Deutschland legte ein, wenn auch umstrittenes, Gesetz gegen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern vor. Und die EU erklärte sich nicht nur zur „LGBTIQ Freedom Zone“, sondern beschloss auch die erste umfassende Strategie für die Gleichstellung unserer Community. Währenddessen ist die österreichische Politik auch weiterhin geprägt von Wegschauen, Aussitzen und dem Ignorieren von Problemen.
Die To-Do-Liste für LGBTIQ-Gleichstellung ist lang
Seit einer Woche habe ich wieder die Ehre, als SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität & LGBTIQ dem Österreichischen Nationalrat anzugehören. In diesen ersten Tagen haben wir schon eine ganze Reihe parlamentarischer Aktionen für die Gleichberechtigung unserer Community gesetzt … und viele weitere werden folgen. Denn: Wir haben eine ganze Menge zu tun, um endlich die gleichen Rechte und den gleichen Schutz aller Menschen in Österreich zu garantieren. Die Zeit des Stillstands muss vorbei sein – abseits jeder Parteipolitik und kleinlichen Streiterei braucht es endlich eine mutige Politik, die sich für die Menschenrechte ALLER Menschen in Österreich einsetzt.
Und die To-Do-Liste in diesem Bereich ist lang: Von der Farce um die andauernde Diskriminierung beim Blutspenden bis zum Kampf gegen Hate Crimes, vom dringend notwendigen Gesetz gegen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern bis zum freien Zugang zu Alternativen Geschlechtseinträgen. Diese und viele weitere Probleme müssen endlich angepackt werden … und dabei dürfen weder politische Packelei noch die Feigheit eine Ausrede sein!
Unser wichtigstes Ziel: Voller Schutz vor Diskriminierung
Unter den vielen, vielen Forderungen, die endlich eine Lösung brauchen, steht für mich aber ein Ziel im Mittelpunkt: Der volle Schutz vor Diskriminierung! Seit knapp 11 Jahren wird das „Levelling Up“ von der ÖVP blockiert. Seit knapp 11 Jahren schaut Österreich damit tatenlos zu, wenn Menschen aus Taxis und Lokalen geworfen werden dürfen oder eine Wohnung nicht bekommen … nur weil sie eben schwul oder lesbisch, inter oder trans sind.
Für mich ist daher klar: Wir müssen das umfassende Gesetz gegen Diskriminierung endlich durchsetzen – genau das werde ich als Abgeordneter mit aller Kraft versuchen. Niemand darf in Österreich mehr schlechter behandelt, diskriminiert oder ausgegrenzt werden, nur wegen unserer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Und genau dafür wird’s den Einsatz von allen aus unserer Community und von unseren Freund*innen und Unterstützer*innen brauchen. Setzen wir dem Stillstand endlich ein Ende!
Mario Lindner ist Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo. Seit April 2021 sitzt er als SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ zum zweiten Mal im Österreichischen Nationalrat.