Das polnische Parlament hat sich gestern, Donnerstag, mit einem Gesetzesentwurf beschäftigt, der LGBTI-Demonstrationen und Paraden praktisch verbieten will. Doch gegen den Entwurf gab es Widerstand. Und auch, wenn eine Realisierung unwahrscheinlich ist, vergiftet der Entwurf das Klima in Polen weiter.
Mehr als 300 Gegendemonstranten versammelten sich gegen das Pride-Verbot
Mehr als 300 Menschen versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament, berichtet etwa die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Viele der Teilnehmer:innen schwenkten Regenbogenflaggen, auf Transparenten standen Parolen wie etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Auch Unterstützer des Gesetzes demonstrierten vor dem Parlament, die Polizei trennte beide Gruppen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das „Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau“ oder das „Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts“ zum Ziel haben darf.
Auch dürfe bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare oder eine „andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle“ geworben werden, wenn es nach den konservativen Aktivist:innen geht, die den Antrag für das Gesetz gestellt hatten.
„Werbende“ Materialien dürften ebenso nicht verteilt werden, religiöse oder staatliche Symbole dürften zudem nicht gegen ihren Zweck genutzt werden, „Gegenstände erotischer oder sexueller Natur“ und entsprechende Verkleidungen wären dem Gesetzesentwurf zufolge ebenfalls verboten.
Konservative Abtreibungsgegner haben die Community als Zielscheibe entdeckt
Denn hinter dem Gesetzesentwurf steht keine Partei, sondern die konservative Abtreibungsgegnerin Kaja Godek mit der rechtskonservativen Stiftung Leben und Familie: Sie haben mehr als die notwendigen 140.000 Unterschriften gesammelt, um den Gesetzesvorschlag einzubringen.
Und bei der Wahl der Worte ist die Stiftung nicht zimperlich: „LGBT beginnt seinen Marsch an die Macht, wie die NSDAP ihren Marsch an die Macht in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts begonnen hat“, behauptete Krzysztof Kacprzak, der für die Stiftung das Gesetzesprojekt im Parlament vorstellte.
Die Abstimmung soll erst Freitagnachmittag erfolgen
Godek gab in ihrer Rede unter anderen der LGBTI-Bewegung unter anderem die Schuld für die Suizide junger Menschen. Das führte zu heftigen Protesten der Oppositionsparteien, die Sitzung musste für einige Minuten unterbrochen werden.
Die Abstimmung über das Gesetz soll am Freitagnachmittag erfolgen. Realistische Chancen, zum Gesetz zu werden, hat er nicht – dafür dürfte er auf zu vielen Ebenen gegen Grundrechte verstoßen. Allerdings könnte die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in erster Lesung für den Entwurf stimmen, um ihm dann in einem Ausschuss zu begraben – aber mit den Ideen dahinter politisches Kleingeld zu sammeln.