SPÖ fordert erneut umfassenden Schutz vor Diskriminierung

Nationaler Aktionsplan gegen Hass, Levelling-up, Hilfe für die Community

Mario Lindner
Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Anlässlich des Pride Months hat auch die SPÖ ihre Forderungen zum Ende der Diskriminierung für sexuelle Minderheiten wiederholt. Die Sozialdemokrat:innen fordern unter anderem das Levelling-up, den umfassenden Schutz vor Diskriminierung, sowie einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und LGBTI-Feindlichkeit und ausreichende Mittel für flächendeckende Beratungsstellen.

Die lesbische Kellnerin darf nicht diskriminiert werden, der schwule Gast schon

„In Österreich gilt der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung nur am Arbeitsplatz, nicht aber außerhalb, zum Beispiel bei Gütern und Dienstleistungen. Das heißt man darf die lesbische Kellnerin in einem Lokal – zurecht – nicht diskriminieren, indem man sich etwa von ihr nicht das Getränk bringen lassen will, aber eine Kellnerin darf sich weigern, den schwulen Gast zu bedienen und darf ihn sogar des Lokals verweisen“, erklärt Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL) die derzeitige Situation in Österreich.

Das sei „völlig legal, völlig absurd und völlig blöd!“, fasst Graupner die Rechtslage zusammen. „Das muss ein Ende haben“, meint SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, und betont: „Levelling-up heißt gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.“ Doch das scheitert derzeit an der ÖVP, die auf das Koalitionsabkommen mit den Grünen verweist. Dabei wenden sich heute auch namhafte Wirtschaftsgrößen mit einer Petition an die Regierung, das Gleichbehandlungsgesetz dementsprechend auszuweiten.

Auch Corona stellt die Community vor Herausforderungen

Doch auch die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie – gerade für junge LGBTI-Personen – stellen die gesamte Community vor enorme Herausforderungen. „Man muss sich vorstellen, dass die Pandemie jungen LGBTIQ-Personen ihre Räume genommen hat, wo sie sein konnten, wie sie sind. Schon vor der Pandemie hatten sie ein deutlich höheres Risiko, psychische Erkrankungen zu erleiden“, so Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Sprecherin für Frauen, Jugend und Kinder.

„Die Politik darf sie nicht vergessen“, betont Holzleitner. Sie fordert deshalb ein österreichweit flächendeckendes Angebot an Betreuungseinrichtungen und Anlaufstellen, besonders für junge queere Personen.