Das Recht auf Ehe für schwule und lesbische Paare soll in den USA durch ein Bundesgesetz abgesichert werden. Bis jetzt ist die Ehe-Öffnung nur durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantiert – und diese Garantie ist äußerst wacklig, wie die Entscheidung des Gerichtshofs zu Abtreibungen gezeigt hat. Nun hat auch der Senat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Auch zwölf Republikaner:innen stimmten für das Gesetz
Der Gesetzesentwurf, „Respect for Marriage Act“ genannt, wurde am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat mit 62 zu 37 Stimmen angenommen. Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von 60 Stimmen übertroffen – auch mit den Stimmen von zwölf Republikaner:innen, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney.
Das Repräsentantenhaus hat bereits im Juli für das Gesetz gestimmt. Nun hat es nach zähen Verhandlungen auch im Senat eine Mehrheit für das Gesetz gegeben. Damit es in Kraft tritt, muss es nun noch einmal durch das Repräsentantenhaus bestätigt werden – bevor die Republikaner:innen dort die Mehrheit haben.
US-Präsident Biden ist über die Entscheidung erfreut
Der „Respect for Marriage Act“ sieht unter anderem vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Ein Gesetz, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert, wurde bereits als verfassungswidrig eingestuft.
Für US-Präsident Joe Biden ist das klare Votum eine gute Nachricht. „Amerikaner sollten das Recht haben, die Person zu heiraten, die sie lieben“, sagte der 79-Jährige nach dem Durchbruch im Senat.
Das Gesetz soll die Ehe für alle gegen konservative Angriffe absichern
Bis jetzt ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch ein historisches Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2015 abgesichert. Dieser ist allerdings in den letzten Jahren massiv nach rechts gerückt. Im Juni hat er etwa das seit 50 Jahren geltende Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft.
Daraufhin wuchs in Washington die Angst, dass auch die Ehe für alle in Gefahr sein könnte. Immerhin hatte der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas in seinem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Abtreibung auch die Ehe für schwule und lesbische Paare in Frage gestellt – auch, wenn die Mehrheit der US-bevölkerung die Ehe für alle befürwortet.