Bis zu zehn Jahren Haft für gleichgeschlechtlichen Sex, bei „schweren“ Vergehen sogar die Todesstrafe, Haftstrafen für alle, die sexuelle Minderheiten nicht vernadern oder sich mit der LGBTI-Community solidarisieren – das „Anti-LGBT“-Gesetz, das am 21. März im Parlament von Uganda verabschiedet worden ist, sorgte für Empörung.
Hoher Druck von der internationalen Gemeinschaft
Die internationale Gemeinschaft forderte Präsident Yoweri Museveni auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die USA drohten Uganda bei einem Inkrafttreten des Gesetzes mit Wirtschaftssanktionen. Der Druck hat gewirkt – zumindest ein bisschen: Der Präsident hat angekündigt, das umstrittene Gesetz erst nach Änderungen zu ratifizieren. Allerdings: Im Kern soll sich an dem Gesetz nichts ändern.
Die Generalstaatsanwältin habe Bedenken geäußert, dass das „Anti-LGBT“-Gesetz rechtlich angreifbar sein könne, begründete Museveni im Inland sein Veto. Lesben und Schwule, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, dürften nicht kriminalisiert werden, so der Präsident weiter. Die Regierungspartei kündigte an, den Gesetzestext nach Beratungen mit dem Präsidenten zu „verbessern“ – wie genau, das bleibt unklar.
Es ist unklar, was im Gesetz abgeändert werden soll
Es ist nicht das erste Mal, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen in Uganda schärfere Gesetze gegen sexuelle Minderheiten einführen wollen. Bis jetzt ohne Erfolg: Bereits einmal verweigerte Präsident Museveni nach internationalem Druck die Unterschrift, ein anderes Mal hob der Oberste Gerichtshof das Gesetz aus formalen Gründen auf.
Auch in anderen Ländern Ostafrika hat sich die Lage für die LGBTI-Community deutlich verschlechtert. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei Mitte März die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte kurz davor, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.