In Hongkong hat das oberste Gericht heute, Dienstag, das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften bestätigt. Der Staat verstoße derzeit gegen seine Verpflichtung, gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen, so das Oberste Appellationsgericht Hongkongs. Damit hat es die ablehnenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.
Innerhalb von zwei Jahren muss es eine rechtliche Anerkennung geben
Die fünf Richter:innen die Regierung der Stadt angewiesen, innerhalb von zwei Jahren einen neuen Rahmen für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu schaffen. Dieser sei erforderlich, „um ihnen ein Gefühl der Legitimität zu vermitteln und das Gefühl zu zerstreuen, dass sie zu einer minderwertigen Klasse von Personen gehören, deren Beziehung keine Anerkennung verdient“.
Die von China kontrollierte Regierung hatte sich jahrelang dagegen gesträubt, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen oder ihnen zumindest eine Eingetragene Partnerschaft zu ermöglichen. Eine Anfrage des Nachrichtensenders CNN an die Regierung um eine Stellungnahme bleib unbeantwortet.
Ein wichtiger Sieg im Kampf um LGBTI-Rechte in Hongkong
Die Entscheidung ist ein wichtiger Teilsieg im ersten Verfahren vor dem Höchstgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone, das sich mit einer möglichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beschäftigte. Initiator der Verfahren ist der Demokratie-Aktivist Jimmy Shaw, dessen Ziel eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ist.
Dabei gab es heute aber einen Dämpfer für die Hoffnungen der Community: So hat das Richtergremium die Forderung, in Hongkong auch gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, einstimmig abgelehnt. So würde die Mini-Verfassung der Stadt zwar das Recht zu heiraten garantieren, das beziehe sich aber nur auf „die heterosexuelle Ehe“. In der Bevölkerung hätte die Ehe-Öffnung großen Rückhalt: Bis zu 60 Prozent, vor allem jüngere Menschen, unterstützen sie.
LGBTI-Rechte in Asien zur Zeit oft im Aufwind
Die Rechtslange sexueller Minderheiten hatte sich in Hongkong in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert – in der Regel durch Gerichtsentscheidungen. So wurden durch entsprechende Entscheidungen bereits diskriminierende Regeln bei der Vergabe von Visa für Partner:innen, im Steuerrecht und beim Wohngeld gekippt. Homosexualität selbst ist in Hong Kong seit 1991 entkriminalisiert.
Die Situation der LGBTI-Community in Asien befindet sich zur Zeit im Umbruch: So hat Südkorea kürzlich die Einführung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beschlossen. Die Ehe wurde bis jetzt nur in Nepal und Taiwan geöffnet. In Indien, dem einwohnerstärksten Land der Erde, wurde Homosexualität erst vor wenigen Jahren legalisiert – nun beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit der Öffnung der Ehe.