Als die Abgeordneten in Texas im Mai dieses Jahres Gesetz SB 12 beschlossen haben, war es ein deutliches Zeichen der konservativen Agenda: Um angeblich das Kindeswohl zu schützen, durften Drag-Queen-Shows praktisch nicht mehr an Orten stattfinden, zu denen Kinder oder Jugendliche Zutritt haben. Bei einem Verstoß drohen hohe Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Gefängnis.
Das Anti-Drag-Gesetz verstößt gegen die Verfassung
Doch die Konservativen haben die Rechnung ohne die unabhängige Justiz gemacht: Richter David Hittner hob das Gesetz am Dienstag als verfassungswidrig auf. Es beschränke das in der US-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, so der Richter. „Nicht alle Menschen werden derartige Aufführungen gut heißen“, meinte Hittner.
„Das ist genauso wie bei manchen Comedy-Aufführungen oder manchen Musik-Genres. Diese Abneigung allein reicht allerdings nicht aus, um den Schutz des ersten Verfassungszusatzes auszuhebeln“, fügte der Richter hinzu.
Die nächste Schlappe für LGBTI-feindliche Gesetze
Geklagt hatten zwei LGBTI-Gruppen, zwei queere Bars und eine Drag Queen. Sie betonten, Drag sei Unterhaltung, die Missstände aufdeckt und Geschlechterrollen hinterfragt – und stehe somit als Kunstform unter besonderem Schutz des ersten Zusatzartikels.
Es ist der nächste Etappensieg der Community für LGBTI-Rechte in den Vereinigten Staaten: Ahnliche Gesetze in Florida, Montana und Tennessee wurden vorübergehend von den zuständigen Gerichten gestoppt. In Texas gab es allerdings nun zum ersten Mal ein Urteil. Richter Hittner, der von Präsident Reagan ernannt wurde, meinte, auch andere Gerichte hätten Drag-Shows als freie Meinungsäußerung anerkannt.
Zieht Texas nun vor den Obersten Gerichtshof?
Doch dieser Kampf für Grundrechte dürfte in die nächste Runde gehen. Texas könnte nun vor den Supreme Court in Washington gehen. Das oberste Gericht der USA könnte dann – aufgrund seiner konservativem Mehrheit – tatsächlich zugunsten der Republikaner urteilen.
Mit dem Beschränken der Rechte der LGBTI-Community – vor allem von trans Menschen und Drag Queens – versuchen Republikaner, ihre konservative Basis bei den anstehenden Wahlen bei der Stange zu halten. Bekanntestes Beispiel ist das „Don’t say gay“-Gesetz, das in Florida beschlossen wurde, und die Erwähnung sexueller Minderheiten im Schulunterricht praktisch verbietet.