Mittwoch, 21. Februar 2024
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Florida: „Don’t say Gay“ auch am Arbeitsplatz

Wenn es darum geht, sexuelle Minderheiten zu bedrängen, können US-Republikaner auffallend kreativ werden. So könnte im US-Bundesstaat Florida das umstrittene „Don’t say Gay“-Gesetz auf den Arbeitsplatz ausgeweitet werden - und die Arbeit queerer Organisationen praktisch unmöglich machen.

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Floridas umstrittenes „Don’t say Gay“-Gesetz könnte auch auf den Arbeitsplatz ausgeweitet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Dienstag in das Parlament des US-Bundesstaates eingebracht. Das berichtet unter anderem die Lokalzeitung Pensacola News Journal .

Wer Geld von der Regierung bekommt, darf nicht mehr die korrekten Pronomen verwenden

Basis des neuen Gesetzes ist ein bereits bestehendes, das es Angestellten der Regierung oder deren Auftragnehmern verbietet, die von ihren Kollegen bevorzugten Pronomen zu verwenden. Nun gehen die Republikaner noch einen Schritt weiter.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es verboten werden, Arbeitnehmer „aufgrund tief verwurzelter Überzeugungen auf Basis der Religion oder Biologie“ zu bestrafen. Es wäre dann rechtswidrig, wenn sich Angestellte einer verpflichtenden Schulung zu sexuellen Identitäten unterziehen müssten.

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Das Gesetz würde „praktisch alle LGBTQ-Non-Profit-Organisationen im Staat verbieten“

Besonders prekär: Als „Auftragnehmer“ im Sinne des Gesetzes gelten auch alle Non-Profit-Organisationen, die Förderung vom Staat Florida oder Gemeinden des Bundesstaat erhalten – was praktisch auf alle NGOs zutrifft. Das sorgt nicht nur unter LGBTI-Aktivist:innen für scharfe Kritik.

„Das würde praktisch alle LGBTQ-Non-Profit-Organisationen im Staat verbieten“, erklärte die trans Bürgerrechtsanwältin Alejandra Caraballo auf der Kurznachrichtenplattform X: „Sie dürften dann sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht mehr ansprechen. Das ist schrecklich!“

Vage Begriffe für ein Klima der Angst, um queeres Leben unsichtbar zu machen

Und sie kritisiert die Formulierungen des Gesetzes: „Genau wie beim ursprünglichen ‚Don’t say Gay‘ werden vage Begriffe mit hohen Strafen verwendet, um die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen. Die Absicht ist jedoch klar: LGBTQ-Personen sollen aus dem öffentlichen Leben verschwinden“, so Caraballo.

Besonders trans Menschen wären von diesem Gesetz besonders betroffen. Bereits die jetzige Judikatur animiert die Beamtenschaft zum Misgendern von trans Menschen. Das neue Gesetz enthält zusätzlich einen Abschnitt, mit dem Non-Profit-Organisationen jeder Verweis auf „sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck“ verboten wird. 

Basis der neuen Gesetze, die die Freiheiten der Einwohner von Florida bedeutend einschränke, ist das „Don’t say Gay“-Gesetz, das am 28. März 2022 von Gouverneur Ron DeSantis unterschrieben wurde. Das Gesetz, das offiziell „Gesetz über Elternrechte in der Bildung“ heißt, verbietet den Unterricht über sexuelle Minderheiten an Floridas Schulen.