Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) warnt vor zunehmender Diskriminierung sexueller Minderheiten durch Gesetze in mehreren afrikanischen Ländern, wie etwa Uganda, Ghana oder Kenia.
„Übergriffe sind an der Tagesordnung“
„Übergriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen sowie Verhaftungen sind an der Tagesordnung“, so Franziska Ulm-Düsterhöft, Referentin für Afrika bei AI in Deutschland. Derzeit kriminalisieren 31 afrikanische Länder einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex.
In Uganda wurde im Mai eines der weltweit strengsten Gesetze gegen Lesben und Schwule verabschiedet. Es sieht im Wiederholungsfall auch bei einvernehmlichem Sex lebenslange Haftstrafen vor. Im Extremfall ist sogar die Todesstrafe möglich. Auch die Unterstützung der LGBTI-Community kann mit Gefängnis geahndet werden.
In Ghana und Kenia drohen drakonische Strafen
Auch in Ghana seien queere Menschen „bereits jetzt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt“, erklärt Ulm-Düsterhöft. Und die Lage könnte sich dort schon bald verschlimmern: Das Parlament könne in Kürze einen der schärfsten Gesetzesentwürfe“ gegen LGBTQ „auf dem gesamten Kontinent“ verabschieden, so die Expertin..
Auch in Kenia gibt es derzeit einen Gesetzesentwurf, der auf das Verbot von Homosexualität abzielt. Das „Familenschutzgesetz“ verbietet unter anderem jede „Bewerbung von Homosexualität“ mit mindestens zehn Jahren Haft. Für „schwere Homosexualität“ droht künftig die Todesstrafe. Kenia ist der größte Handelspartner Deutschlands in Ostafrika. Im Dezember unterzeichnete das Land ein Freihandelsabkommen mit der EU.
Auch andere Länder planen Gesetzesverschärfungen
Und auch in anderen afrikanischen Ländern wie Tansania oder dem Südsudan sind ähnliche Gesetze in Planung. Außerdem wurden letztes Jahr in vielen Ländern Afrikas LGBTI-Organisationen verboten und Versammlungen aufgelöst worden – oft unter fadenscheinigen Argumenten.
Immer stärker unter Druck kommen auch Unterstützer:innen sexueller Minderheiten. Denn auch diese Unterstützung wird in afrikanischen Staaten zunehmend unter Strafe gestellt. Das kann dazu führen, dass sie ihre Arbeit verlieren, „ihre Wohnung und den Zugang zu medizinischer Versorgung“, so Ulm-Düsterhöft.
An vielen Orten Afrikas ist die Situation für die LGBTI-Community in Afrika mittlerweile so prekär, dass queere Menschen „untergetaucht sind oder versuchen zu flüchten“, erklärt die Expertin.