In Belarus hat die Regierung in dieser Woche einen Erlass herausgegeben, der alle Darstellungen sexueller Minderheiten als illegale Pornografie einstuft – egal, ob sexuelle Handlungen dargestellt werden oder nicht.
LGBTI-Bilder werden gleich eingestuft wie Kinderpornografie
Das Kulturministerium in der Hauptstadt Minsk hat ein Dekret über „erotische Materialien“ so geändert, dass nun auch Homosexualität und Transgender als „nicht-traditionelle sexuelle Beziehung oder Verhalten“ gelten, genauso wie Nekrophilie, Pädosexualität oder Voyeurismus.
Damit können alle Darstellungen queerer Menschen als Pornografie eingestuft werden. Nach belarusischem Recht wird die Herstellung, Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Pornografie mit bis zu 4 Jahren Gefängnis bestraft.
Bis zu 13 Jahre Haft für das Bild eines trans Kindes
Das Bild eines gleichgeschlechtlichen Paares mit seinem Kind, das Bild eines trans Kindes oder ein Bild von zwei gleichgeschlechtlich liebenden Teenagern bei einem Date könnte sogar als Kinderpornografie eingestuft werden. Diese wird in Belarus mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft.
Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge ist noch nicht klar, wie die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko das neue Dekret anlegen und durchsetzen will. Bereits jetzt sind queere Menschen in Belarus Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. So gibt es in Lesben- und Schwulenbars Razzien, LGBTI-Demonstrationen werden verboten.
Belarus gilt als letzte Diktatur Europas
In den letzten Jahren hat Belarus auch immer wieder angekündigt, ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild einzuführen – doch offiziell wurde ein solches Gesetz nie verabschiedet.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Freedom House ist Belarus eines der unfreiesten Länder in Europa. Lukashenko regiert seit 1994 autokratisch, inhaftiert politisch Andersdenkende und zensiert die Medien. Dabei eifert Belarus seinem großen Nachbar Russland kulturell und politisch gerne nach und wird deshalb oft als russischer Klientelstaat betrachtet.