Adoption für Homo-Paare: ÖVP-Frauen ignorieren Höchstgericht

Frauenchefin Schittenhelm will verfassungsgemäßem Gesetz nicht zustimmen

Dorothea Schittenhelm
ZVG

Eigentlich hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) klar geäußert, wenn es um das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare geht. Doch die ÖVP-Frauen wollen das Urteil des Höchstgerichts so nicht akzeptieren.

Bis 31. Dezember hat die Koalition Zeit, die entsprechenden Gesetze zu reparieren und so die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu stärken. In der Tageszeitung „Die Presse“ kündigt ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm an, diese Initiativen abzulehnen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sage ich Nein. Weil ich der Auffassung bin, das Kind und das Kindeswohl steht im Mittelpunkt“, so die schwarze Nationalrätin. Und sie sei grundsätzlich der Auffassung, „dass ein Kind ein Recht auf Vater und Mutter hat“.

Eine Hintertür lässt sich Schittenhelm aber offen. Man sei in der Volkspartei „mitten im Evolutionsprozess“ – und vielleicht könne man sie ja – obwohl es das Urteil eines Höchstgerichts gibt – überzeugen, „dass es anders ist“. Für die Öffnung der Stiefkindadoption, bei der Lesben und Schwule das leibliche Kind ihres Partners adoptieren können, habe sie noch „Verständnis gehabt“, zitiert die „Presse“ Schittenhelm. Nun wäre aber ein „großer Schritt“ zu tun.

ÖVP-Frauenchefin gegen Parteilinie

Damit stellt sich die ÖVP-Politikerin gegen die offizielle Parteilinie. Ihr Parteichef Reinhold Mitterlehner betonte, dass man das Urteil des VfGH „respektieren und entsprechend umsetzen“ werde. Zwar unterstütze die ÖVP auch weiterhin die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind, aber „das lässt sich beides miteinander

vereinbaren“, so Mitterlehner. Unter Führung des Justizministers werde bis Ende des Jahres mit dem Koalitionspartner SPÖ eine neue Regelung erarbeitet, so der Vizekanzler weiter.

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter hat bereits angekündigt, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare „fristgerecht umsetzen“ zu wollen. Familienministerin Sophie Karmasin tritt dafür ein, dass das Adoptionsverbot für schwule und lesbische Paare noch vor der Sommerpause fällt. Das würde der Partei auch eine Debatte bis in den Herbst hinein ersparen.

Den Anfang zu diesem Umdenken hat im letzten Jahr Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gegeben. Er hatte sich für eine Öffnung der Adoption ausgesprochen, der Rest der ÖVP hat damals diese Aussagen noch relativiert.