Trump schmeisst Tillerson raus: So homophob ist der neue Außenminister Mike Pompeo

Schwule und Lesben im Militär sind für den neuen US-Außenminister "gesellschaftliche Ideen, die nicht die Werte unserer Nation widerspiegeln"

Mike Pompeo
Gage Skidmore/Wikimedia - CC BY-SA 3.0

Völlig überraschend hat US-Präsident Donald Trump heute seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen. Dieser soll erst durch den Tweet des Präsidenten, in dem er dessen Nachfolger gratulierte, von seinem Rausschmiss erfahren haben. Dieser Nachfolger, der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen LGBT-Rechte gestellt.

Als Abgeordneter wollte Mike Pompeo LGBT-Rechte aufweichen

Vor seiner Bestellung zum CIA-Direktor war das Mitglied der ultrakonservativen Tea Party von 2011 bis 2017 als Republikanischer Abgeordneter für den 4. Wahlbezirk von Kansas im US-Repräsentantenhaus. In dieser Zeit hat Pompeo unter anderem den „Marriage and Religious Freedom Act“ eingebracht, der die Diskriminierung sexueller Minderheiten auf Basis der religiösen Überzeugungen gestattet hätte.

Auch hat sich Pompeo gegen das Ende von „Don’t Ask, Don’t Tell“ ausgesprochen, jener Regel, nach der nur ungeoutete Soldaten in den US-Streitkräften dienen durften. „Wenn man zur Armee geht, gibt man einige seiner Rechte auf“, erklärte er damals: „Wir können das Militär nicht dazu verwenden, gesellschaftliche Ideen zu bewerben, die nicht die Werte unserer Nation widerspiegeln.“

Öffnung der Ehe für den neuen Außenminister ein „schockierender Missbrauch der Macht“

Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Jahr 2015 die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnete, nannte Mike Pompeo das Urteil einen „schockierenden Missbrauch der Macht“: „Aus dem Nichts ein bundesweites Recht auf Eheschließung zu schaffen steht im Widerspruch zu einem jahrhundertelangen gemeinsamen Verständnis unserer Verfassung.“ Er werde „weiter kämpfen, um unsere heiligste Institution zu schützen“, kündigte Pompeo damals an.

Unter Tillerson war das US-Außenministerium darum bemüht, auch LGBT-Rechte als Menschenrechte einzufordern. So gab es zum Pride Month und dem Transgender Day of Rememberance offizielle Statements des Ministers, in denen er sich auf die Seite der sexuellen Minderheiten stellte.

Unter Rex Tillerson wurde der LGBT-freundliche Kurs des Außenministeriums beibehalten

Gegenüber seinem russischen Gegenpart Sergej Lawrow hat Tillerson im Sommer 2017 in einem Brief seine Sorge um die Verfolgung schwuler und bisexueller Männer in Tschetschenien ausgedrückt. Über den genauen Inhalt gab es keine näheren Informationen – nur dass Tillerson in dem Brief an Lawrow seine „Besorgnis über glaubwürdige Berichte von weit verbreiteten Verhaftungen, Folter und anderen Missbrauch gegen schwule Männer in Tschetschenien“ ausdrückte, wie es in der Diplomatensprache heißt, wurde bestätigt.

Wie sich dieser Themenkomplex unter Tillersons Nachfolger Mike Pompeo entwickelt, ist noch unklar. Es bleibt zu befürchten, dass bereits erreichte LGBT-Rechte – wie auch in anderen Bundesbehörden – innerhalb der Behörde beschnitten werden. In der Außenpolitik dürften die USA ihre Rolle als Beschützer der Menschenrechte sexueller Minderheiten endgültig aufgeben.