Start Religion Islam „Homo-Schutz erschwert Muslimen Bekenntnis zur Verfassung“

„Homo-Schutz erschwert Muslimen Bekenntnis zur Verfassung“

In Deutschland wird gerade darüber diskutiert, ob die sexuelle Identität eines Menschen als „schutzwürdig“ in das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, aufgenommen werden soll. Die ablehnende Haltung der Gutachter und deren Meinungen sorgen nun unter Lesben und Schwulen für Empörung.

Einer der Gutachter, Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg, erklärte gestern vor dem Rechtsausschuss des Bundestages, behauptete, der Schutz von Lesben und Schwulen im deutschen Grundgesetz würde Muslimen das Bekenntnis zur deutschen Verfassung „zusätzlich und erheblich“ erschweren. Es sei wichtiger, Muslimen die „Identifikation mit der Verfassung“ zu ermöglichen als Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen, erklärte der von der christdemokratischen CDU bestellte Jurist.

Andere Gutachter befürchteten, dass der verfassungsmäßige Schutz nicht nur bei Lesben und Schwulen angewendet werden könnte. Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg befürchtet, dass das Merkmal „sexuelle Identität“ auch „Bisexuelle und andere Formen von Mehrpersonengemeinschaften“ schütze. Damit würde, so der von der liberalen FDP bestellte Staatsrechtler, die Polygamie in Deutschland Einzug halten. Und Klaus Gärditz von der Universität Bonn wollte nicht ausschließen, dass auch „Sodomie, Sadomasochismus und Pädophilie“ nach einer Grundgesetzänderung geschützt würden.

Bei SPD, Grünen und Linkspartei sorgen diese Theorien für Kopfschütteln. Sie haben zuvor Anträge gemacht, die „sexuelle Identität“ als achtes schutzwürdiges Merkmal in das deutsche Grundgesetz einfügen würde, gleichberechtigt mit Geschlecht, Rasse oder Glaube. „Die Koalition will Lesben und Schwule weiter zu Bürger zweiter Klasse machen“, erklärte der offen schwule Grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Für eine Verfassungsänderung ist in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Diese kann derzeit wegen der Ablehnung von CDU/CSU und FDP nicht erreicht werden.