Polizeipräsident zieht Genehmigung für Budapest Pride zurück

Lange Zeit war Ungarn eines der fortschrittlichsten Länder des ehemaligen Ostblocks, wenn es um die Akzeptanz von Lesben und Schwulen ging. Jahrelang konnte die Budapest Pride ohne große Störungen stattfinden. Mit dem Erstarken von radikalen Nationalisten wurde die Parade zum Spießrutenlauf. So haben Rechtsradikale im Jahr 2008 Molotow-Cocktails auf die Paraden-Teilnehmer geworfen. Jetzt droht auch Gegenwind von der rechtskonservative Regierung.

Am 18. Juni soll die Parade bereits zum 15. Mal stattfinden. Die Stiftung „Szivarvany Misszio“ (Mission Regenbogen), die Veranstalterin der Budapest Pride, wollte dabei erstmals zum ungarischen Parlamentsgebäude ziehen. So wollten die Organisatoren gegen die Benachteiligung von Lesben und Schwulen durch die Regierung protestieren: In der neuen Verfassung soll beispielsweise die Ehe als Verbindung von Mann und Frau festgeschrieben werden. Die Parade sollte vom Heldenplatz über den bisherigen Endpunkt Andrássy-Straße/Ecke Bajcsy-Zsilinsky-Straße bis vor das Parlament gehen.

Doch daraus wird nichts: „Der Polizeipräsident von Budapest hat die Genehmigung für die Parade zurückgezogen“, so Sandor Steigler, einer der Veranstalter. Offizielle Begründung: Eine „übermäßige Beeinträchtigung des Verkehrsaufkommens“ durch die Demonstration. Dagegen will die Stiftung vor Gericht berufen. Denn von der zunächst genehmigten alten Route bis zum Parlament ist es nur „ein kleiner Schwenk“, wie der „Budapester Lloyd“ berichtet.

Zunächst sah es so aus, dass zumindest eine adaptierte Route genehmigt werden würde, die kurz vor dem Parlament geendet hätte. Doch am Freitag wurde die gesamte Genehmigung zurückgezogen. Steigler glaubt, dass die Entscheidung klar politisch motiviert war: „Sehr viele Dinge sind seit letzten März in der Politik passiert“. So ist unter anderem ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet worden, das auch die Möglichkeiten der Berichterstattung von lesbischwulen Themen einschränkt.