Putin unterzeichnet erneut homophobes Gesetz

Erneut hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, dass Lesben und Schwule diskriminiert. Diesmal verbietet er schwulen und lesbischen Paaren aus dem Ausland, russische Waisenkinder zu adoptieren.

In einer Stellungnahme des Kreml heißt es, das Verbot garantiere „die harmonische Erziehung von Kindern in Adoptionsfamilien“ und werde „Kinder schützen“. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wurde in Moskau auch ein Gesetz verabschiedet, dass jede öffentliche Erwähnung von Homosexualität praktisch verbietet.

Die neue Regelung trifft aber nicht nur gleichgeschlechtliche Paare: So sind auch Adoptionen von Einzelpersonen verboten, die aus einem Land kommen, in dem Homosexuelle im Eherecht gleichgestellt sind.

Das Gesetz war zu erwarten: Bereits im Februar hatte das russische Außenministerium vor „psychologischen Schäden“ gewarnt, die russische Adoptivkinder im Ausland erleiden würden. Im April hat Putin schließlich das Adoptionsabkommen mit Frankreich in Frage gestellt, weil das Land die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet hatte.

Leidtragende sind die rund 650.000 Kinder, die derzeit in schlecht ausgestatteten Waisenhäusern leben und innerhalb Russlands nicht vermittelt werden können. Die menschenunwürdige Ausstattung der Waisenhäuser wird von Kinderrechtsorganisationen immer wieder kritisiert.