Justizminister Brandstetter ’noch nicht soweit‘ für die Ehe-Öffnung

Bei der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare stehen die ÖVP-Minister weiter auf der Bremse. Bei einem Gespräch mit Vertretern des Rechtskomitee Lambda (RKL) gab der von der Volkspartei nominierte parteifreie Justizminister Wolfgang Brandstetter offen zu: „Ich bin noch nicht soweit.“

Das RKL präsentierte Brandstetter unter anderem die bisherigen Erfolge der Initiative „Ehe gleich“, die nach wenigen Wochen bereits von mehr als 41.000 Österreichern unterzeichnet wurde und damit bereits eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt ist. Sie kann weiterhin auf der Parlamentshomepage gezeichnet werden.

Für sein Ministerium sagte der Minister eine faire Prüfung der Anliegen im Rahmen der Stellungnahmen an den Bürgerinitiativenausschuss des Nationalrates zu. Auf die Frage, was sich für ihn persönlich durch Ehegleichheit ändern würde, antwortete Brandstetter: „Für mich? Nichts.“

Mit Interesse nahm der Justizminister auch die Entwicklungen in den österreichischen Nachbarländern zur Öffnung der Ehe zur Kenntnis: So wurde in Slowenien ein entsprechendes Gesetz bereis vom Parlament verabschiedet, in der Schweiz hat sich der zuständige Parlamentsausschuss für die Ehe-Gleichheit ausgesprochen.

Weiters sagte Brandstetter den RKL-Vertretern zu, jene Ungleichbehandlungen der Eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Zivil-Ehe, die in den Bereich des Justizministeriums fallen, zu beseitigen. Allerdings gibt es entsprechende Zusagen schon seit mehr als eineinhalb Jahren – einzig am Willen zur Umsetzung scheint es zu mangeln.

„Gerade in der Frage der Ehegleichheit würden wir uns angesichts der aktuellen Rechtsentwicklung in der westlichen Welt und der überwältigenden Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung etwas mehr Mut vom Justizminister wünschen“, fasst RKL-Präsident Helmut Graupner diesen Teil des Gesprächs zusammen.