RKL kritisiert Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung von Opfern homophober Gesetze

In einem Gespräch mit dem von der ÖVP nominierten parteifreien Justizminister Wolfgang Brandstetter hat das Rechtskomitee Lambda (RKL) auch die Rehabilitierung jener Opfer ins Gespräch gebracht, die aufgrund früherer homophober Gesetze verurteilt wurden – Beispielsweise nach dem §209 StGB.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat hierbei vor zwei Jahren eine Aufhebung der Urteile gefordert. Ein aktueller Gesetzesentwurf soll dem Rechnung tragen, meint das Justizministerium. Doch das RKL teilt diese Meinung nicht – Brandstetter zeigt sich gesprächsbereit.

Denn nach Meinung des RKL setzt der Entwurf den vom EGMR verurteilten menschenrechtswidrigen Zustand weiter fort. Brandstetter sagte zu, die Kritik ernst zu nehmen und Verbesserungen zu prüfen, damit die Opfer, wie vom EGMR gefordert, wirksam rehabilitiert und dabei nicht auch noch mit Kosten belastet werden.

Allerdings hält Brandstetter an seinem Plan fest, dass die damaligen Opfer ein weiteres Verfahren über sich ergehen lassen müssen – und zwar vor denselben Gerichten, die sie einst verurteilt hatten. Allerdings möchte er die Staatsanwaltschaften dazu verpflichten, von selbst aktiv zu werden und die entsprechenden Löschungen der Verurteilungen aus dem Strafregister von Amts wegen bei den Gerichten zu beantragen.

Doch auch eine Löschung der Urteile ist dem RKL zu wenig. Nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs dürfen solche gelöschte Verurteilungen im gesamten Verwaltungsrecht, zum Beispiel dem Führerschein-, Gewerbe-, Fremden- oder Staatsbürgerschaftsrecht, weiterhin nachteilig verwertet werden.

Deshalb sollten die Urteile aufgrund der homophoben Sondergesetze aufgehoben werden, so das RKL. Dies sei auch bei NS- und Deserteursurteilen geschehen. Justizminister Brandstetter hat auch hier Prüfung zugesagt. Das RKL forderte eine verbindliche Frist für die Staatsanwaltschaften. „Wir freuen uns über die laufenden Gespräche mit dem Herrn Justizminister und die signalisierte Bereitschaft, unseren Anliegen bei der Rehabilitierung entgegenzukommen“, freut sich RKL-Präsident Helmut Graupner.