LSVD kritisiert Bestellung Oettingers zum Personal-Kommissar

Sexistische, fremdenfreinliche und homophobe Äußerungen dürften nicht mit einer Beförderung belohnt werden

Günther Oettinger
Andrej Kližan/Europäische Kommission

Scharfe Kritik an der Beförderung von Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger kommt vom deutschen Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Oettinger, bis jetzt für digitale Wirtschaft zuständig, soll rückwirkend mit 1. Jänner zum EU-Kommissar für Haushaltsplanung und Personalwesen befördert werden.

Oettinger hat sich mehrmals „nachhaltig für das Amt eines EU-Kommissars disqualifiziert“

Doch für den LSVD hat sich Oettinger „nachhaltig für das Amt eines EU-Kommissars disqualifiziert“. „Mehrmals hat sich Günther Oettinger in der Vergangenheit rassistisch, sexistisch und homophob geäußert. Dafür sollte er nicht mit einer Beförderung belohnt werden. Ein EU-Kommissar muss glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten können“, erklärt LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Zuletzt war Oettinger Ende Oktober in die Kritik geraten. Bei einer Rede vor Hamburger Wirtschaftstreibenden warnte er vor einer „Pflicht-Homoehe“. Außerdem soll er Chinesen bei dieser Rede als „Schlitzaugen“ bezeichnet haben und vertrat die Meinung, dass Frauen ohne Quotenregelungen keine Spitzenpositionen erreichen könnten. Dafür bekam er von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Maulkorb verpasst.

Deshalb fordert der LSVD die Abgeordneten des EU-Parlaments bei der heute stattfindenden Anhörung von Oettinger gegen dessen Berufung in das neue Ressort zu protestieren. Mit dieser Verweigerung würden sie sich von Rassismus und Homophobie distanzieren, so der Lesben- und Schwulenverband weiter.

Abgeordnete des EU-Parlaments wollen Oettinger unangenehme Fragen stellen

Und die Europaabgeordneten haben nicht vor, Oettinger einfach nur durchzuwinken: So möchten die Abgeordneten unter anderem von dem deutschen EU-Kommissar wissen,  wie er für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld „inklusive LGBTI-Personen“ sorgen wolle. Außerdem interessiert die Parlamentarier, „welche Instrumente der Kommission zur Verfügung stehen, um Kommissare oder Mitarbeiter zu sanktionieren, die sich rassistisch oder volksverhetzend äußern, inklusive der Verbreitung homophoben und transphoben Hasses?“

Allerdings sind die Möglichkeiten der Abgeordneten des Europaparlaments in dieser Frage beschränkt. Es kann einen einzelnen Kommissar nicht verhindern, außerdem hat das Parlament Oettinger bereits als Digitalmarkt-Kommissar bestätigt.

Auch zehn europäische Verbände halten Oettinger für ungeeignet

Mit seiner Kritik an Oettinger ist der LSVD übrigens nicht alleine: Zehn europäische Verbände wie Transparency International EU, das European Network Against Racism, die European Women’s Lobby und der LGBT-Dachverband ILGA Europe haben in einem offenen Brief ebenfalls ihre Sorge über Oettingers Beförderung ausgedrückt.

Der EU-Kommissar für das Personalwesen müsse „klare Vorstellungen haben, um Gleichheit für alle umzusetzen und sich gegen Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie einsetzen“, so die Verbände. „Kommissar Oettinger ist für diese Aufgaben nicht der Richtige“, machen sie ihre Meinung klar.

Günther Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar. Zunächst war er für das Energieressort verantwortlich, von November 2014 bis zum Jahreswechsel für digitale Wirtschaft. Zuvor war er fünf Jahre lang Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bis heute sitzt er im Bundesvorstand der CDU.