OSZE will Lage von Lesben und Schwulen in Tschetschenien untersuchen

Österreich hat sich der Aktion von 16 Ländern nicht angeschlossen

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OSZE - CC BY-ND 4.0

Auch, wenn es in den internationalen Medien in den letzten Monaten still geworden ist um die Verfolgung sexueller Minderheiten in Tschetschenien: Die Lage für Lesben, Schwule und Transpersonen hat sich in der russischen Teilrepublik nicht verbessert. Nun handelt die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

16 OSZE-Mitglieder wollen von Russland Antworten zur Verfolgung von LGBT in Tschetschenien

Auf Druck von 16 Mitgliedsländern unter Führung Islands hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am vergangenen Donnerstag ihren „Moskau-Mechanismus“ ausgelöst. Damit können mindestens zehn OSZE-Mitglieder Schritte zur Klärung von Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Mitgliedstaat verlangen- wie die Entsendung von Experten nach Tschetschenien.

Österreich hat sich an der Initiative nicht beteiligt – anders als Belgien, Kanada, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Großbritannien und die USA. Über die Gründe darüber schweigt das Außenministerium.

Bis jetzt waren die Angaben aus Moskau eher dürftig

Bereits Ende August haben fünfzehn OSZE-Mitglieder von Russland Auskunft über die Vorfälle in Tschetschenien verlangt. Doch die OSZE-Mitglieder bekamen keine ausreichende Antwort aus Moskau. Deshalb verschärfen sie jetzt die Gangart.

Das Fehlen einer ausreichenden Antwort „verstärkte unsere Sorge, dass die Russische Föderation unwillig oder unfähig ist, Berichte über ernsthafte Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, die zu einem Klima der Straflosigkeit für Behörden in Tschetschenien beitragen“, begründete Islands Vertreter im Ständigen Rat der OSZE den Schritt.

In Moskau ist man über diese Maßnahme nicht erfreut. Das russische Außenministerium sieht in der Initiative einen „Missbrauch des OSZE-Instrumentariums“, der dem Geist der Organisation widerspreche. „Es ist offensichtlich, dass diese Handlungen im Zusammenhang mit der Verstärkung einer antirussischen Kampagne vor dem OSZE-Ministerrat in Mailand am 6. und 7. Dezember stehen“, hieß es in der Presseaussendung des russischen Ministeriums.

Mehr als 100 LGBT-Personen wurden von staatlichen Behörden verschleppt

Seit Februar 2017 wurden in Tschetschenien offenbar mindestens drei schwule Männer ermordet und über 100 weitere von staatlichen Milizen in Geheimgefängnissen gefoltert. Das berichtete die unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta zum ersten Mal im April 2017.

Im April 2018 gab es schließlich neue Berichte über anhaltende außergesetzliche Haft und Folter, die sich auch gegen lesbische und transgeschlechtliche Frauen richten. Im Juni 2018 hat auch der Europarat einen detailliert recherchierten Bericht zu den Vorkommnissen veröffentlicht.