In Wien leben der Stadt zufolge mehr als 100.000 Serben – davon dürfte gut ein Viertel die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Grund genug für die Wiener Stadtpolitik, sich um diese Gruppe zu kümmern. Während sich bisher vor allem die FPÖ um die Austro-Serben gekümmert hat, versucht nun auch die Wiener SPÖ in dieses Feld einzudringen. Und das verläuft nicht immer ohne Probleme.
Die Stadt Wien umwirbt einen „Unternehmer und Politiker von zweifelhaftem Ruf“
So hat Dragan Marković, in Serbien als Palma bekannt, letzte woche vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die goldene Ehrenmedaille der Stadt verliehen bekommen. Marković ist Landtagspräsident von Jagodina, Vorsitzender der konservativ-nationalistischen Partei „Jedinstvena Srbija“ (Vereinigtes Serbien) – ein „Unternehmer und Politiker von zweifelhaften Ruf“, wie der Kurier schreibt. So gilt er als Kriegsprofiteur, heute besitzt er unter anderem einen eigenen TV-Sender, der in zwei Drittel Serbiens zu empfangen ist.
In der Vergangenheit ist Palma, der auch engen Kontakt zu FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus pflegt, international vor allem durch homophobe Äußerungen und Taten aufgefallen. So soll er sich bei einem seiner Wien-Besuche geweigert haben, über einen Zebrastreifen zu gehen, der durch ein gleichgeschlechtliches Ampelpärchen gesichert war. Außerdem erklärte er vor einigen Jahren, er garantiere, unter ihm als Bürgermeister würden in Jagodina „keine Schwulen leben“.
In Wien nimmt Palma lieber einem Umweg, als über einen Zebrastreifen mit Ampelpärchen zu gehen
Im November 2011 wurde der Parteichef schließlich zu einer Geldstrafe wegen Diskriminierung verurteilt. Er sagte: „Die Position des einzigartigen Serbiens und meine persönliche Haltung sind, dass wir gegen jede Versammlung sind, bei der Homosexuelle in den Straßen von Belgrad demonstrieren wollen und etwas, das eine Krankheit ist, als normal darstellen wollen.“
Dagegen klagte die Lesben- und Schwulenorganisation „Gej strejt alijansa“ (GSA). Marković wurde zu einer symbolischen Geldstrafe von 110 Euro verurteilt, musste sämtliche Verfahrenskosten tragen und darf die Aussagen nicht wiederholen. Es war das erste Mal, dass in Serbien ein Politiker verurteilt wurde, weil er sexuelle Minderheiten verächtlich gemacht hat.
Trotzdem ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig voll des Lobes für Marković: „Ich danke Ihnen für alles, was sie für ihre Menschen, sowie für die Beziehungen zwischen Wien und Serbien, bzw. Serbien und Österreich tun. Aus diesem Grund überreiche ich Ihnen die goldene Ehrenmedaille der Stadt Wien. Wir können viel voneinander lernen. Zudem freue ich mich sehr, ihre Einladung nach Jagodina anzunehmen“, wird der SPÖ-Politiker im Magazin Kosmo zitiert.
„Warum bekommt dieser Mann vom Bürgermeister persönlich einen Orden an die Brust geheftet?“
„Warum, SPÖ Wien, kriegt dieser Mann vom Bürgermeister persönlich einen goldenen Orden an die Brust geheftet?“, fragt deshalb Falter-Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter. Und der Versuch einer passenden Antwort brachte die SPÖ Wien gehörig ins Strudeln.
Es habe sich bei der Verleihung der goldenen Ehrenmedaille der Stadt Wien um „keine Ehrung“ gehandelt, es sei „ein üblicher Austausch von Gastgeschenken zwischen Wien und Jagodina“ gewesen, antwortete Raphael Sternfeld, Sprecher der SPÖ Wien, Klenk auf Twitter.
Zwischen SPÖ-Granden und Marković gab es schon früher freundschaftliche Verbindungen
Doch auf der Homepage der Stadt Wien wird die seit 1949 verliehene Ehrenmedaille als „äußeres Zeichen der Anerkennung für besondere Verdienste um Wien auf kulturellem, wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Gebiete“ beschrieben, die Verleihung erfolge durch den Gemeinderat, wurde damals beschlossen.
Außerdem würde Marković in den Jahren 2010 und 2015 vom damaligen Landtagspräsidenten Harry Kopietz empfangen, Pressebilder zeigen, dass schon damals Gastgeschenke überreicht wurden. Die Einladung zu einem Gegenbesuch nahm Kopietz nicht an, wie auch die SPÖ Wien jetzt betont.
Eine offizielle Stellungnahme der sozialdemokratischen LGBT-Initiative SoHo liegt noch nicht vor. Nach Informationen von GGG.at hat die SoHo Wien die Verleihung der Ehrenmedaille bereits parteiintern thematisiert. Auch der Grüne Koalitionspartner ist nach Informationen des Standard verschnupft, die NEOS haben bereits eine Anfrage eingebracht.