Weil sie an der Verfolgung und Folter von Homosexuellen beteiligt gewesen sein sollen, hat die Europäische Union Sanktionen gegen zwei ranghohe Beamte aus Tschetschenien verhängt.
Die beiden Männer sind für Festnahmen und Morde an LGBTI verantwortlich
Die Sanktionen treffen den stellvertretenden Regierungschef Abusaid Wissmadurow und den Polizeichef der Stadt Argun, Ajub Katajew. Wissmadurow ist Befehlshaber der Einheit Terek der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) und Kadyrows Leibwächter. In dieser Position soll er den Erkenntnissen der EU zufolge – wie auch Katajew – die Unterdrückung sexueller Minderheiten und Oppositioneller kontrolliert haben.
Die beiden Männer und Einheiten, die unter ihrem Befehl stehen, seien für die willkürlichen Festnahmen und Tötungen von LGBTI und Oppositionellen verantwortlich, heißt es am Montag aus Brüssel. Katajew habe Zeugen zufolge „persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt“, so die EU in ihrer Begründung.
Neue Regelung vereinfacht das Verhängen von Sanktionen für Menschenrechts-Verstöße
Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot in die Europäische Union vor, außerdem dürfen europäische Personen und Organisationen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder zuwenden.
Verhängt wurden die Sanktionen auf Grund einer neuen Regelung, die erst im vergangenen Jahr geschaffen wurde. Aufgrund dieser Regelungen kann die EU leichter ausländische Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen. Neben den beiden Tschetschenen wurden auch Verantwortliche aus China, Lybien, Eritrea und dem Südsudan mit Strafmaßnahmen belegt.
Seit 2017 werden sexuelle Minderheiten in Tschetschenien bedroht, verschleppt und getötet
Als erstes Medium hatte die unabhängige russische Tageszeitung Nowaja Gaseta im Jahr 2017 über die Verfolgung von sexuellen Medien in der Teilrepublik Tschetschenien berichtet. Damals wurden mehr als hundert Männer verschleppt, weil sie angeblich schwul waren. Sie wurden in Geheimlagern gefoltert, einige von ihnen überlebten die Tortur nicht. Später wurden auch mutmaßliche Lesben und trans Menschen zur Zielscheibe der Verfolgungen.
Im Dezember 2018 bestätigte ein Bericht des Grazer Völkerrechtlers Wolfgang Benedek im Auftrag der OSZE die Verfolgung. „Die Beweise zeigen deutlich, dass die Vorwürfe sehr ernster Menschenrechtsverletzungen in der tschetschenischen Republik der Russischen Föderation bestätigt werden können. Dies betrifft insbesondere Vorwürfe von Schikanen und Verfolgung, von willkürlichen oder illegale Festnahmen, Folter, erzwungenem Verschwinden und von Exekutionen außerhalb eines rechtlichen Rahmens“, heißt es im Schlussbericht.
Die Verfolgung dauert noch weiter an
Benedek konnte mit seinem Team damals drei Wellen von Säuberungsaktionen an sexuellen Minderheiten seit Dezember 2016 nachvollziehen. Doch auch nach dem Erscheinen des Berichts dürfte die Verfolgung queerer Menschen in Tschetschenien weitergehen: Die letzte größere Welle dürfte es Anfang 2019 gegeben haben.
Erst im Februar wurde bekannt, dass zwei Teenager in ihrer Notunterkunft außerhalb Tschetscheniens festgenommen und in ihre Heimat verschleppt wurden. Dort drohen ihnen 15 Jahre Haft, weil sie angeblich einen Islamisten unterstützt haben sollen.