Am Montag wurde Wolfgang Mückstein aus Gesundheitsminister angelobt. Auf ihn wartet eine Reihe großer Herausforderungen – auch im LGBTI-Bereich: So ist er neben der Bekämpfung der Corona-Krise auch für Gleichstellung, Selbstbestimmung und Antidiskriminierung zuständig. Und hier erwartet die sozialdemokratische LGBTI-Organisation SoHo klare Zeichen vom neuen Minister.
„In den vergangenen Jahren war Gleichstellung in Österreich von Wegschauen geprägt“
„In den vergangenen eineinhalb Jahren war der Bereich der Gleichstellung und Menschenrechte in Österreich von Stillstand und Wegschauen geprägt. Wir erwarten vom neuen Gesundheitsminister, dass er neben der zentralen Frage der Corona-Krise auch in diesem Bereich endlich für echte, spürbare Fortschritte sorgt – zum Beispiel wenn es um das Ende der Diskriminierung beim Blutspenden geht“, so SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner.
Von seinem Vorgänger Rudolf Anschober übernimmt Mückstein dabei eine alte Baustelle – die Einführung der diskriminierungsfreien Blutspende. Anschober hat zwar angekündigt, die Wartefrist für schwule und bisexuelle Männer von zwölf auf vier Monate zu senken – doch auch eine kürzere Diskriminierung bleibt eine Diskriminierung und trans Personen sind noch immer generell von der Blutspende ausgeschlossen.
Erstes Ziel: Diskriminierungsfreie Blutspende
„Gerade in Zeiten der Corona-Krise brauchen wir so viele Menschen, die Blut spenden wollen und dürfen, wie möglich“, so Lindner, der auch SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ im Nationalrat ist: „Mückstein könnte gerade hier ein starkes Zeichen setzen und endlich ein Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung verankern! Das kann er schon heute machen und damit ein erstes wichtiges Zeichen setzen.“
Auch in anderen Bereichen sieht die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation den neuen Minister gefordert: „Vom dringend notwendigen Ausbau psychosozialer Versorgung, über das gesetzliche Verbot von Konversionstherapien, bis hin zur Absicherung der medizinischen Versorgung von tausenden Transpersonen in Österreich – wir werden den neuen Minister an raschen, mutigen Taten messen. Die Zeit des Stillstands mit dieser Regierung muss endlich vorbei sein!“, gibt sich Lindner kämpferisch.