Das Referendum gegen die „Ehe für alle“ steht. Das hat die zuständige Bundeskanzlei am Dienstag bekanntgegeben. Damit muss die Schweizer Stimmbevölkerung darüber abstimmen, ob in unserem westlichen Nachbarland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.
Die notwendigen 50.000 Unterschriften wurden problemlos erreicht
Für ein Referendum sind in der Schweiz 50.000 Unterschriften notwendig. Die Gegner der Ehe-Öffnung hätten insgesamt 61.027 gültige Unterschriften vorgelegt, so die Bundeskanzlei. Das Referendum wird vor allem von der konservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sowie der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) vorangetrieben. Wann es stattfinden wird, entscheidet der Bundesrat.
Die „Ehe für alle“ war im Dezember 2020 nach sieben Jahren von den beiden Kammern des Schweizer Parlaments verabschiedet worden. Der Nationalrat stimmte mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 24 gegen 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Das Gesetz öffnet gleichgeschlechtlichen Paaren die Zivilehe und gibt lesbischen Ehepaaren den Zugang zur Samenspende.
Die Samenspende für lesbische Ehepaare finden die Gegner „moralisch bedenklich“
Die Gegner der Ehe stören sich vor allem an der Öffnung der Samenspende für lesbische Paare. Diese sei „rechtlich und moralisch“ bedenklich, das Kindeswohl bleibe auf der Strecke. Auch, dass die „Ehe für alle“ ohne Verfassungsänderung eingeführt werden soll, stört die Gegner der Ehe-Öffnung.
Um den Gegner:innen der Ehe-Öffnung etwas entgegenzusetzen, hat die Operation Libero ihrerseits eine Online-Petition für das Gesetz gestartet. Bis Dienstagnachmittag haben rund 108.000 Menschen die Forderung nach einer „bedingungslosen Öffnung der Ehe“ und der „Gewährung aller damit verbundenen Rechte“ unterstützt.
Mehrheit der Schweizer für Ehe-Öffnung – aber werden sie auch abstimmen?
Das entspricht auch dem Willen der Schweizer:innen, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf: So sprachen sich im November letzten Jahres 82 Prozent der Befragten für die Öffnung der Ehe aus.
Allerdings warnen LGBTI-Aktivist:innen: Wegen der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen gab es in der Vergangenheit immer wieder unerwartete Ergebnisse. So war ein Referendum, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollte, im Jahr 2016 nur knapp mit 49,2 zu 50,8 Prozent abgelehnt worden.