Weil er Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als “schwule Sau” bezeichnet hatte, wurde ein 35-jähriger Mann aus dem Bezirk Oberpullendorf zu einer Geldbuße in der Höhe von 400 Euro verurteilt. Außerdem muss sich der arbeitslose Mann an den Gerichtkosten beteiligen. Das berichtet die Burgenländische Volkszeitung (BVZ).
Für seinen Kommentar beim Posting einer Bekannten wurde der 35-Jährige angezeigt
“Habe schon immer gewusst, dass er eine schwule Sau ist”, schrieb der Mittelburgenländer am 5. Jänner unter das Facebook-Posting einer Bekannten. Bei dem Posting war der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zu sehen. Mahrer hält dabei die aneinandergelegten Hände von Kurz mit beiden Händen umschlossen.
Der Kommentar blieb nicht ohne Folgen: Der Mann wurde angezeigt – und landete letzte Woche vor Gericht. „Frau Richter, Sie müssen das verstehen…“, erklärte der arbeitslose Notstandsbezieher im Verhandlungssaal: Die Beschimpfung sei ihm in der Corona-Situation “herausgerutscht”, sein Kommentar sei nicht ganz ernst gemeint gewesen. “Es war mein Frust”, erklärte er: “Es tut mir sehr leid.”
Ob der Kommentar heute noch unter dem Posting zu sehen sei, wisse er nicht – er habe mittlerweile Facebook am Handy deinstalliert. Recherchen der BVZ zufolge scheint der Kommentar unter dem Posting, das am 5. Jänner verfasst worden war, nicht mehr auf.
Eine angebotene Diversion hat der Mann abgelehnt
Dabei hätte sich der Mittelburgenländer den Ärger ersparen können: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte ihm im Vorfeld angeboten, das Verfahren im Rahmen einer Diversion einzustellen, wenn er eine Geldbuße in der Höhe von 200 Euro gezahlt hätte. So wurde er zu einer Geldbuße in der doppelten Höhe verurteilt und muss sich noch mit 100 Euro an den Gerichtskosten beteiligen. Wenn der Mann diese Beträge bezahlt, wird das Verfahren eingestellt. Das Gericht stimmte einer Zahlung in Raten zu.
In Deutschland wurde ein 39 Jahre alter Gegner der Corona-Maßnahmen Ende 2020 zu einer Zahlung von 2.800 Euro wegen Beleidigung verurteilt, weil er den offen schwul lebenden Gesundheitsminister Jens Spahn am Rande einer Wahlkampfveranstaltung als “schwule Sau” bezeichnet hatte.