Mit einer Mehrheit von 86 zu 39 Stimmen hat das schottische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem trans Menschen selbst über ihr amtliches Geschlecht bestimmen können – ohne Gutachten oder Untersuchungen. Nun hat die Zentralregierung in London angekündigt, das Gesetz unter Umständen zu blockieren.
Die konservative Regierung könnte das neue Selbstbestimmungs-Gesetz blockieren
Die konservative Frauen- und Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch deutete an, die Regierung könne die formelle Zustimmung des Königs zu dem Gesetz blockieren. Damit könnte das schottische Gesetz zur vereinfachten Geschlechtsanpassung nicht in Kraft treten.
Sie begründet ihre Blockadehaltung, dass die schottische Regierung die Auswirkungen des Gesetzes auf Frauen und Mädchen nicht ausreichend bedacht habe. Damit wiederholt die Politikerin die Diktion trans-feindlicher Konservativer und Feminist:innen.
Badenoch schrieb auf Twitter, die britische Regierung prüfe, „Bestimmungen, die eine neue Überprüfung auslösen und es den schottischen Abgeordneten ermöglichen können, diese Probleme zu lösen“.
Eine noch nie angewandte Klausel könnte die Rechte von trans Menschen weiter beschneiden
Ähnlich äußert sich der für Schottland zuständige Staatssekretär Alister Jack. Man werde sich „auch die Auswirkungen des Gleichstellungsgesetzes von 2010 und andere britische Rechtsvorschriften in den kommenden Wochen genau ansehen.“
Denn nach britischem Recht können schottische Gesetze aufgehoben werden, wenn sie dem von Jack erwähnten Gleichstellungsgesetz entgegenstehen. Von dieser Möglichkeit wurde bis jetzt allerdings noch nie Gebrauch gemacht.
Kritik aus Schottland und von der Opposition in London
Dieses Signal aus London sorgt in Schottland für Empörung. „Jeder Versuch der britischen Regierung, den demokratischen Willen des schottischen Parlaments zu untergraben, wird energisch bekämpft“, droht ein Regierungssprecher.
Und auch Shona Robison, in der Labour-Schattenregierung für Schottland zuständig, warnt die Konservativen vor diesem Schritt. „Es wäre sehr enttäuschend, wenn die britische Regierung die schottische Demokratie und die Entscheidung des schottischen Parlaments nicht respektieren würde. Dieser Politikbereich liegt vollständig in ihrer Zuständigkeit“, betont sie.
Das neue schottische Gesetz erleichtert die amtliche Geschlechtsanpassung
Mit der Gesetzesänderung wurde das Alter, ab dem man das für die Geschlechtsanpassung notwendige Gender Recognition Certificate (GRC) beantragen kann, auf 16 gesenkt. Auch muss dafür nicht mehr eine Geschlechtsdysphorie diagnostiziert werden.
Betroffene müssen auch nur mehr drei Monate (Minderjährige: sechs Monate) in ihrem angestrebten Geschlecht leben statt bisher zwei Jahre. Sie haben nach der Geschlechtsanpassung drei Monate Zeit, ihre Meinung wieder zu ändern. Und ein falscher GRC-Antrag wird mit bis zu zwei Monaten Haft bestraft.